Log in

Bayern will Betreuungsgeld durchsetzen

Kommentar von Christine Schröpf zu Betreuungsgeld/Bayern

Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten. Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Regierungschef Horst Seehofer löst ein, was er bayerischen Eltern ankündigte, als das Bundesverfassungsgericht im Juli das Elterngeld des Bundes aus formalen Gründen kippte. Um das politische Prestigeprojekt der CSU zu retten, geht der Freistaat allerdings einen Sonderweg mit hoher finanzieller Folgewirkung: Ab 2019, wenn die letzten Bundesmittel verteilt sind, muss er alles alleine zahlen - ein hübsches dreistelliges Millionensümmchen pro Jahr. Der weiß-blaue Sonderweg bleibt auch ansonsten mit Mängeln behaftet. Die große Nachfrage von über 70 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern darf darüber nicht hinwegtäuschen. Wer würde 150 Euro pro Monat liegen lassen, wenn sie so freigiebig vom Staat angeboten werden? Das heißt aber nicht, dass über 70 Prozent das Betreuungsgeld bei ehrlicher Betrachtung als höchste politische Kunst betrachten. Einmal abgesehen von der auch ideologisch geprägten Frage, ob knappes Staatsgeld nicht besser in Krippen investiert wäre: Fragwürdig bleibt auf jeden Fall das Gießkannenprinzip. 150 Euro sind für die eine Familie zu wenig - andere könnten sehr gut ohne auskommen. Bayern hätte jetzt die Chance, nachzujustieren und wenigstens gerechte Einkommensgrenzen festzulegen. Zeit dazu ist immer noch.

Quelle presseportal  Foto by commons.wikimedia/Michael Lucan

Trump vor dem Aus?

Ein neuer Tiefschlag für Donald Trump. Im laufenden Ermittlungsverfahren kommen immer neue Details zum Vorschein. So wurde zuletzt darüber gesprochen, dass das nächste Regierungstreffen in einem von Donald Trump Hotel stattfinden soll. Obwohl das zunächst überhaupt nicht im Gespräch war.

Nachdem ich in den letzten Wochen immer mehr Zeugen eingefunden hatten, und zurzeit erneut Zeugenaussagen angehört werden, stellt sich die Frage wie lange es sich Donald Trump noch im Amt halten kann. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat ein bisschen Glück damit, dass viel amerikanische Bürger sich wenig um die Hintergründe von Politik interessieren. Da scheint es leicht, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen. Und einfache Lösungen für komplexe Probleme sind auch für einfache Menschen einfacher zu verstehen.

Daher spricht vieles dafür, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump nach wie vor einen starken Rückhalt bei der Bevölkerung hat. Wer möchte nicht gerne mehr Arbeitsplätze und America first. Zumindest was die Amerikaner angeht. Anders sieht es natürlich in der politischen Landschaft aus. Neben seinen eigenen Parteifreunden spielen hier besonders macht politisches Kalkül eine Rolle. Und es scheint nicht ganz aus der Luft gegriffen zu sein, dass auch hinter den Anfeindungen gegen Donald Trump eine Idee steckt.

Wer am Ende von einem Amtsenthebungsverfahren profitieren würde bleibt dabei zunächst unklar. Er scheint ja auch so zu sein, dass die Macher im Hintergrund bleiben. Daher wird es spannend, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Wir bleiben am Ball.

Diesen RSS-Feed abonnieren

-1°C

Dortmund

Fair

Humidity: 25%

Wind: 11.27 km/h

  • 6 Mar 2014 -2°C -4°C
  • 7 Mar 2014 6°C -1°C
Banner 468 x 60 px