Etliche Verletzte und Tote bei Anschlag in Istanbul.

Mittlerweile ist es klar, dass mindestens drei Menschen bei den Selbstmordanschlägen in der Türkei in einer berühmten Touristenstraße getötet wurden. In Istanbul wurden in dieser beliebten Einkaufsstraße erneut ein Selbstmordattentat verübt. Dabei hat der Attentäter etliche Menschen verletzt und mindestens drei Menschen getötet.
Die türkische Regierung hat mittlerweile eingeräumt, dass es sich dabei um ein Attentat eines Selbstmord Täters handelt.
Bereits am Donnerstag und am Freitag waren nicht das deutsche Generalkonsulat in Istanbul und weitere deutsche Einrichtungen geschlossen worden, weil man von einem Attentatsversuch ausgehen konnte. Es gab dazu im Vorfeld bereits einige Indizien, die sich nun als wahr herausstellten. Auch die zur Zeit in der Türkei lebenden Deutschen wurden vom Konsulat entsprechend gewarnt, sodass sie rechtzeitig auf die Gefahrensituation reagierten kommen. Es bleibt zu hoffen, dass ich die Situation in der Türkei nicht weiter zuspitzt.

Die Alternative für Deutschland steigt in der Wählergunst

Nach der letzten Emnid-Umfrage verliert die Union weiterhin an Wählerstimmen. Dabei ist der große Gewinner die AfD. Wäre morgen Bundestagswahl, würde ih Ergebnis vermutlich zweistellig ausfallen.Nach dem Sonntagstrend der Emnid-Meinungsforschung, die einmal in der Woche von der Bild-Zeitung in Auftrag gegeben wird, Bekommt die Alternative für Deutschland immer mehr Aufwind Und liegt danach mittlerweile im zweistelligen Bereich. die Schwester Parteien CDU und CSU verlieren nach der letzten Umfrage erneut zwei Prozentpunkte und liegen derzeit auf etwa 36%. Ein Grund dafür ist die aktuelle Diskussion um die Flüchtlingspolitik.  aber auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen damit nach dem aktuellen Meinungstrend bei etwa neun Prozent, während die SPD etwa bei 25% liegen dürfte.

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Die Kanzlerin und das Mädchen

Das hatte sich Reem anders vorgestellt. Denn die Bundeskanzlerin sollte kommen und Reem hatte Hoffnung. Hoffnung, dass sich etwas ändert an ihrer Situation. Denn Reem ist eine libanesiche Asylantin, die in Deutschland ihr Abitur gemacht hat, sehr gut deutsch spricht und sich wünscht, in Deutschland auch zu studieren. Aber sie könne ihr Leben nicht genießen, weil sie Angst hat, abgeschoben zu werden. Doch Angela Merkel hatte nicht die erwünscht Antwort mitgebracht. Zunächst haben die beiden über das Heimatland von Reem gesprochen, den Libanon. Denn dort herrschen immer noch bürgerkriegsähnliche Verhältnisse und deshalb sollten Asylanträge aus diesem Land bevorzugt behandelt werden. Außerdem es ja nicht sicher, dass Reem abgeschoben würde.

Der Schulbesuch

Das ganze hat stattgefunden in der Paul Friedrich Scheel-Schule in Rostock. Dort hatte die Kanzlerin eingeladen zu einer Talk Runde mit 30 Jugendlichen zu Fragen der Homosexualität und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Was zunächst wirkte wie eine PR-Kampagne der Bundeskanzlerin, nahm plötzlich einen völlig anderen Verlauf, als Reem vor laufenden Kameras anfing, zu weinen. Darauf musste Merkel natürlich reagieren, sie stoppte ihre Rede, schaute auf Reem und sagte dann: Och komm, Du hast das doch prima gemacht. Mit diesen Worten ging Merkel auf das Mädchen zu und streichelte sie. Daraufhin rief der Moderator: „Ich glaube nicht, Frau Bundeskanzlerin, dass es da ums prima machen geht, sondern dass es natürlich eine belastende Situation ist“. Darauf sagte die Kanzlerin: „Das weiß ich, dass es eine belastende Situation ist“. und wendete sich wieder dem Mädchen zu: „Und deshalb möchte ich sie trotzdem einmal streicheln.“ und „Weil du es ja schwer hast und weil du ganz toll aber dargestellt hast für viele, viele andere, in welche Situation man kommen kann.“

Betroffenheit oder Ratlosigkeit

Wenn Tränen fließen, dann hat es Politik schwer, und Politikern noch mehr. Und möglicherweise am schwierigsten eine Angela Merkel. Denn sie ist ja an und für sich sehr bekannt dafür, dass sie immer sehr beherrscht ist und sich nicht aus der Ruhe bringen lässt. Und dann ist da plötzlich eine Situation, in der die Politikerin mit der üblichen Kommunikationsrhetorik am Ende war und der Mensch zum Vorschein kam. Ich nehme ihr zumindest ab, dass sie es ernst gemeint hat mit dem Mitgefühl und dass dieses Mädchen ihr Herz berührt hat. Aber wie ambivalent muüssen die Gefühle in Angela Merkel gewesen sein, wie sie darauf reagieren sollte. Denn der Mensch in Frau Merkel hätte Reem sicher am liebsten gesagt, dass sie bleiben darf, doch der Politiker in ihr musste sich auf die Zunge beißen, damit sie nicht gegen ihre eigenen Gesetze handelt. Schade eigentlich!

Spalter Schäuble - zu den Plänen des Bundesfinanzministers, Einsparungen aufgrund vermehrter Flüchtlingsankünfte vorzunehmen

Berlin (ots) - Im Prinzip ist es einfach: Das reiche Deutschland könnte Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Eine humanistische Selbstverständlichkeit ist dies deshalb nicht, weil die Aufnahme von Asylsuchenden auch eine Frage des Geldes ist. Davon ist genug da, es ist aber falsch verteilt. Wer sagt: Politik könnte daran etwas ändern, spricht vernünftig, hat aber (oder deshalb) viele Gegner. Experten rechnen nun mit weniger Steuereinnahmen. Statt darauf mit einem Plan zur Umverteilung zu reagieren, die der gegenwärtig so häufigen Benutzung des Wortes »Solidarität« angemessen wäre, wird die Bevölkerung auf den Rotstift vorbereitet. Noch weiß niemand, wo was gestrichen werden soll - aber die Chance darf als gering gelten, dass unter dieser Regierung bei Rüstung oder Konzernprivilegien begonnen wird. Schäubles Kurs ist ungerecht, er ist auch gefährlich, trägt er doch dazu bei, die Aufnahme von Flüchtlingen Neiddebatten auszusetzen. Man kennt das leider bereits: Haben »wir« Asylsuchenden nicht »schon genug geholfen«? Wie im Fall der »Griechenlandhilfe« gilt: Wer ist wir, wo ist oben, wo unten? Zwischen Flüchtlingen und der Mehrheit spaltet, wer wie diese Koalition Vermögen, Erbschaften, Profite in Ruhe lässt. Dass die SPD nicht dagegen den Mund aufmacht, bezeugt, wie weit sie sich vom noblen Prinzip sozialdemokratischer Umverteilung verabschiedet hat. Sozusagen die Tragödie als Farce: Heute gilt praktisch schon als Sozialist, wer nur die Rückkehr zu einem Maß steuerlicher Einbeziehung der »Starken« wie zu Zeiten Helmut Kohls fordert.

Quelle presseportal Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro

Boris Palmer wieder Tübingens Oberbürgermeister

Boris Palmer gewinnt Oberbürgermeister Wahl in Tübingen. Die absolute Mehrheit der Stimmen hat Boris Palmer bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen erreicht. Mit 52,4 Prozent setzte sich der 50-Jährige gestern Abend gegen seine Mitbewerber durch und wurde somit zum neuen Oberbürgermeister von Tübingen gewählt!

Die Wahl der Oberbürgermeisterin in Tübingen hat entschieden, dass Fritz Kuhn (Grüne) für die nächste Amtszeit die Stadt führen wird. Mit einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent konnte Kuhn sich gegen seine Konkurrentinnen Ulrike Baumgärtner (Grüne) und Sofie Geisel (SPD, unterstützt durch die FDP) durchsetzen. Dies ist besonders erfreulich, da es sechs Kandidaten waren, die zugelassen wurden.

Nachdem das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben wurde, nahm Palmer als erstes die Gelegenheit wahr, sich an seine Gegner zu wenden. Im Wahlkampf hat es hart gekämpft, nun ist es wichtig, dass der Streit beigelegt wird.

Viele Wähler beteiligten sich an der Wahl in Tübingen

Er bezeichnete die Wahlbeteiligung als sensationell und sagte, dass sie möglicherweise einen Rekord in Baden-Württemberg aufgestellt haben.

Palmer, der seit 16 Jahren OB in Tübingen ist, trat als unabhängiger Kandidat an, da er sich zuvor mit seiner Partei überworfen hatte. Nachdem es innerhalb der Partei heftige Auseinandersetzungen um Äußerungen zu Flüchtlingen und die Corona-Politik gegeben hatte, entschied er sich dafür, seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen zu lassen.

Nach dem Wahlsieg von Palmer in Tübingen reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori (34) mit Kritik auf Twitter. Sie äußerte, dass Narzissmus zum Erfolgsmodell wird und toxisch für die politische Kultur ist. Außerdem bedankte sie sich bei den Frauen, die versucht haben, dem entgegenzuwirken.

Palmer stand vor einer Entscheidung: Alles oder nichts. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte er angekündigt, dass er sich im zweiten Durchgang nicht mehr zur Wahl stellen wolle, falls er im ersten nicht die meisten Stimmen bekäme.

Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten

Berlin (ots) - Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst. "Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe", sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zu Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), die geltenden Regeln zu streichen.

Quelle: presseportal

Ein Land im Ausnahmezustand - alles nur Panikmache?

Gestern Abend konnte man ein spannendes Interview auf Servus TV mit Professor Dr. Sucharit Bhakdi schauen. Darin wurden einige unbequeme Fragen des Wissenschaftlers bezüglich des Umgangs mit der Corona Pandmie. 

Wir distanzieren uns ausdrücklich von diversen Verschwörungstheorien, die so im Netz umherwirren, aber die Aussagen von Professor Dr. Sucharit Bhakdi diesbezüglich waren schon recht eindeutig. Im Interview legte Herr Bhakdi offen, wie die Sache mit der Pandemie und deren Auswirkungen an der Stanfort University von führenden Virologen und Epidemiologen eingeschätzt wird. Dr. Bhakdi kommt dabei zu dem Schluss, dass der massive Eingriff in unsere Bürgerrechte auf keinen Fall gerechtfertigt ist. Nach seinen Ausführungen ist es auf keinen Fall gerechtfertigt, wie man das Grundgesetz quaisi umgehe, um massive Einschränkungen für die Bürger umzusetzen. Auch stehe das Ganze in keinem Verhältnis zu der Wirkung der Einschränkungen. Der Wissenschaftler sagt, dass von 10.000 Einwohnern gerade mal 7 an dem Virus selber sterben würden. Auch diese 7 seien zu viel, aber es rechtfertige in keinem Fall die eingeleiteten Maßnahmen. 

Alle in allem ein mehr als spannendes Interview, dass Sie sich selber einmal anschauen sollten. Servus TV schreibt auf dessen Homepage: 

„Sinnlos“ und „selbstzerstörerisch“ - so bezeichnet der renommierte Wissenschaftler Sucharit Bhakdi die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Seine Bedenken vertritt er in einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für diese „andere“ Einschätzung der Corona-Krise wird er angefeindet und in ein Eck mit Verschwörungstheoretikern gestellt. Was kritisiert er und warum bekommt er kein Gehör? Dr. Ferdinand Wegscheider im Gespräch mit dem unbequemen Wissenschaftler.

Den Link für die Mediathek mit dem kompletten Video teilen wir hier - Talk Spezial - Corona Panikmache?

Warum Staatspräsident Mattarella den Rücktritt von Draghi abgelehnt hat

Staatspräsident Mattarella hat den Rücktritt von Draghi abgelehnt. Laut dem Staatspräsidenten ist es wichtig, dass Draghi bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt.

In Rom ging es heute hoch her: Die Fünf Sterne weigerten sich an der Vertrauensabstimmung im Senat teilzunehmen, Ministerpräsident Draghi bekam trotzdem eine Mehrheit - und kündigte kurz darauf seinen Rücktritt an. Diesen lehnte Staatspräsident Mattarella ab.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nicht angenommen. Wie aus dem Quirinalspalast verlautete, werde Draghi sein Amt weiterhin ausüben und die Regierungsbildung fortsetzen.

Draghi hatte Rücktritt bereits angekündigt

Draghi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er am Montag bei einer Vertrauensabstimmung im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von 71 zu 69 Stimmen erhalten hatte. Die Opposition, angeführt von der rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich gegen ihn gestellt.

Die Entscheidung von Mattarella dürfte zunächst für Ruhe im politischen Kampf sorgen. Allerdings ist unklar, wie lange Draghi an der Macht bleiben kann. Seine Regierung steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise in Italien.

Politisches “Schwarzer Peter” Spiel

Der Zerfall der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung nahm seinen unmittelbaren Ausgang im Juni. Damals spaltete sich der moderate Flügel, angeführt von Luigi Di Maio, von dem "orthodoxen" Kern ab, welcher unter der Führung von Giuseppe Conte stand. Der Streit drehte sich größtenteils um die italienische Haltung bezüglich des Krieges in der Ukraine. Während Di Maio fest an der Seite von Mario Draghi stand -der seinerseits Kiew seit Beginn des Konfliktes am 24. Februar die Treue hielt-, war eine Mehrheit der Parlamentarier und die Mitglieder der Bewegung gegen weitere Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine. Auch aus der rechtsnationalen Lega, unter Führung des früheren Innenministers Matteo Salvini, gab es die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau statt Aufrüstung.

Die Regierung muss mehr tun, um die wachsenden sozialen Probleme in Italien anzugehen. Das forderte Fünf-Sterne-Chef Conte vor der Abstimmung im Senat. Er warnte davor, dass die Regierung keinen "Blankoscheck" ausstellen wird. Draghi signalisierte am Mittwoch nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern Dialogbereitschaft, aber machte klar, dass er sich nicht erpressen lassen wird: "Eine Regierung, die vor ein Ultimatum gestellt wird, kann nicht arbeiten und hat keinen Sinn."