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Neue Enthüllungen zum Fall NSU

Neue Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie. Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue Details auf, die den Verdacht nahelegen, dass hier im Auftrag des Staates nicht aufgeklärt, sondern vertuscht wird. Nun also das: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes gejobbt haben, als sie bereits im Untergrund lebten und offiziell nach ihnen gefahndet wurde. Man weiß gar nicht, was erbärmlicher wäre: Dass der Verfassungsschutz nicht gewusst hat, wo die mörderischen Terroristen zu finden waren, obwohl ein vom Staat bezahlter Spitzel ihnen half; oder aber, dass er alles gewusst, aber nicht eingegriffen hat. Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um etliches bei den 
NSU-Ermittlungen verdächtig zu finden. Zur Erinnerung: Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sitzt in einem Kassler Internetcafé, als dort 2006 der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wird - der Staatsdiener will davon aber nichts bemerkt haben. Ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der Neonazi Tino Brandt, hat eifrig Kontakt mit dem untergetauchten NSU-Trio und kassiert 200.000 Mark vom Staat, die er in den Aufbau der rechtsextremen Strukturen steckt - wirklich ohne Wissen des Amts? 2011, kurz nach Auffliegen der Mordserie, startet im Bundesamt für Verfassungsschutz die "Operation Konfetti": Akten über V-Männer in der rechten Szene werden geschreddert. Darunter - ein Schelm, wer böses dabei denkt - auch die von V-Mann "Primus", um den sich die neuesten Enthüllungen ranken. Geschadet hat dem Verfassungsschutz sein Versagen bis heute nicht. Er bekam eine neue Führung, wurde ein bisschen reformiert - das war's auch schon. Nachhaltig gelitten aber hat eine ganz grundlegende Stütze unserer Gesellschaft: Das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Quelle presseportal

Ungereimtheiten im Fall Zschäpe

Aussage eines Mitarbeiters der JVA gibt Rätsel auf über die Ungereimtheiten im Fall Beate Zschäpe

Nachdem gestern im WDR5 ein Hörerfeedback zum Prozess Zschäpe über den Äther lief, ereignete sich ein spannender Zwischenfall. Ein Hörer meldete sich am Hörertelefon in der Sendung "WDR5-Tagesgespräch" und wollte, dass sein Name anonym bleiben soll, er aber Informationen zum Fall Zschäpe hätte, die vielleicht für die Öffentlichkeit interssant sei. Nachdem dieser Mann am Telefon von der Moderatorin gefragt wurde, warum er seinen Namen nicht nennen wollte, berichtete der Mann ganz offen, dass er ein Mitarbeiter in der JVA sei und dass seine Arbeitskollegen von merkwürdigen Gegebenbeiten bei der Behandlung von Frau Zschäpe gegeben hat. Dazu gehörte beispielsweise die Tatsache, dass Frau Zschäpe in der Untersuchungshaft Kontakt zu anderen Häftlingen in anderen Strafanstalten gehabt hätte. Wenn diese Aussage den Tatsachen entspricht, dann wäre das nicht nur ein Verstoß gegen die Richtlinien der Haftanstalten, sondern das lässt erahnen, dass es tatsächlich noch Hintermänner gibt, die Frau Zschäpe diese Sondererrechte überhaupt erst ermöglichten. Und weiter lässt das den Gedanken zu, dass die Hintermänner, die es angeblich nicht gibt, nicht in den Reihen der NSU zu suchen sind, sondern diese Männer oder Frauen einen direkten Einfluss auf Staatsorgane haben - entweder von ganz oben oder aber innerhalb der Reihen der Mitarbeiter der Haftanstalt.

Der Anrufer wies darauf hin, dass er es merkwürdig fände, dass diese Aussage von ihm und auch weitere Aussagen zum Verhalten von Frau Zschäpe von den Mitarbeitern der Presse nicht weiter aufgegriffen worden seien, vielmehr schien es so zu sein, dass man davon nichts wissen wolle. Das ist eine weitere Merkwürdigkeit, die zunächst den Eindruck einer Täuschung gegenüber der Öffentlichkeit erweckt. Da uns der Name dieses Mannes nicht vorliegt, die Redaktion den Namen des Informanten aber kennt, können an dieser Stelle keine weiteren Informationen veröffentlicht werden. Es macht aber nachdenklich, dass die Kollegen der schreibenden Zunft sich dieser Sache nicht weiter annehmen wollen oder zumindest angenommen haben.

Redaktion tallos.de - Alexandros Tallos  Foto by flickr/Juergen Pohl

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