CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

Foto by flickr/Piratenpartei Mittelfranken

Der Tagesspiegel: Kanzleramt schaltet sich in VW-Abgasskandal ein

Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung hat den Volkswagenkonzern zu rückhaltloser und schneller Aufklärung des Abgasskandals aufgefordert, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Oberstes Ziel muss es sein, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Das ist das Unternehmen nicht nur sich selbst, seinen Mitarbeitern und seinen Kunden schuldig, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland."

Quelle presseportal Foto pixabay/wilkernet