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Kann der Türkei-Deal eine Lösung der Flüchtlingskrise bedeuten?

Am Donnerstag bei "Studio Friedman"

Berlin (ots) - Seit Montag werden Flüchtlinge aus Griechenland zwangsweise in die Türkei zurückgeführt. Im Austausch nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Dieser Deal zwischen EU und Türkei sorgt für große Diskussionen. Während die CDU das umstrittene Abkommen als Erfolg in der Flüchtlingskrise feiert und damit eine europäische Lösung für aussichtsreich hält, kritisieren die Grünen, Bundeskanzlerin Merkel hätte ihre humanitäre Haltung aufgegeben. Ist das Abkommen wirklich ein Schritt in die richtige Richtung oder versucht die Bundesregierung nur die Flüchtlingskrise aus Deutschland und Europa wegzuorganisieren?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, und Mike Mohring, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU in Thüringen.

Quelle presseportal
Foto by flickr/Heinrich-Böll-Stiftung

Kein Friede ist selbstverständlich

Kommentar von Torsten Berninghaus zu Weihnachten

Hagen (ots) - Heute, zum Heiligen Abend, soll sich die Advents-Geschichte unserer Zeitung um Frieden drehen - und um Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Beides ist eng verbunden und nicht selbstverständlich. Gerade werden wir bezüglich dieser Werte auf die Probe gestellt. Der Flüchtlingsstrom fordert uns heraus. Nun ist es verhältnismäßig einfach, Willkommens-Plakate zu basteln und Päckchen mit dem Nötigsten zu verteilen. Schwieriger wird es, wenn Strukturen, Helfer und nicht zuletzt Behörden an ihre Grenzen stoßen. Wenn allein die Menge der Hilfesuchenden zu Planlosigkeit und zur Überforderung führt. Dann entstehen Zweifel an dem gut gemeinten Satz "Wir schaffen das".

"Fürchtet euch nicht", heißt es in der Weihnachtsgeschichte. Ein Zitat, das auch Bundespräsident Joachim Gauck im letzten Jahr in seiner Weihnachtsansprache benutzt hat. Er wollte diesen Satz als Aufforderung an alle Deutschen verstanden wissen, "unseren Werten, unseren Kräften und übrigens auch unserer Demokratie zu vertrauen". Heute, ein Jahr später, steht dieses Vertrauen noch immer auf dem Spiel. Bei einigen breitet sich die Befürchtung staatlichen Kontrollverlustes aus. Nicht umsonst ist die rechtspopulistische AfD in Umfragen zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen.

Das muss die Politik ernst nehmen. Schließlich ahnt jeder, dass der Zustrom aus den Krisengebieten nicht unbegrenzt sein kann. Ansonsten läuft Deutschland Gefahr, die Fähigkeit zu verlieren, Hilfe zu leisten und Zuflucht zu bieten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir an diesem Punkt noch nicht angekommen sind. Wenn Alexandra Krause aus Altena erzählt, welche Dankbarkeit sie erfahren hat in jenem mazedonischen Lager auf der Balkanroute, dann bekommen wir eine Ahnung davon, was es heißt, Leid zu lindern. Und vor allem wird uns deutlich vor Augen geführt, wie entscheidend es ist, endlich Frieden zu stiften.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Michael Tesch

Neue Gespräche mit Assad gefordert

 

Neue Presse Hannover: Friedensforscherin für Gespräche mit Assad - "Für den Frieden notfalls auch mit dem Teufel reden"

 

Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden. Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensforschern begrüßt. "Um einen Bürgerkrieg dieses Ausmaßes zu beenden, muss man notfalls auch mit dem Teufel reden", sagte die Wissenschaftlerin Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover. Wenn man mit den IS-Milizen reden könnte, würde sie vorschlagen, auch mit denen zu reden. "Aber das ist eine Organisation, die auf Diplomatie keinen Wert legt", fügte Johannsen dazu.

 

Neben den syrischen Oppositionsgruppen müssten "vor allem aber auch die regionalen Großmächte wie Iran oder Saudi-Arabien" mit an den Tisch, "die die eine oder andere Konfliktpartei in Syrien unterstützen", sagte die Wissenschaftlerin. Johannsen betonte: "Ohne eine Entspannung vor allem zwischen diesen beiden Staaten, die um die Vorherrschaft in der Region konkurrieren und deren Spannung den syrischen Bürgerkrieg anheizt, wird der Konflikt nicht beizulegen sein."

 

Quelle presseportal Foto wikimedia.org/commons

 

  • Publiziert in Politik

Papst erhält Karlspreis

Papst Franziskus erhält den Karlspreis Auszeichnung für Frieden und Europa

Bielefeld (ots) - Die Routine zu Weihnachten gebietet es seit Jahren, sich dem Wort des Bundespräsidenten zu widmen. Das ist heute anders. Grund ist die Auszeichung des Papstes mit dem Karlspreis. Die Aachener Jury versteht es seit jeher, sich mit ihren diversen Lobreden in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Diskurses zu manövrieren. Dass sie in diesem Jahr die Verkündung ihrer Botschaft so dicht ans Weihnachtsfest setzt, zeugt indes nicht nur von einem besonderen Verständnis des Eigen-Marketings. Mit der Verleihung des Karlspreises würdigt die Jury einen Südamerikaner, der den Europäern den Sinn ihrer Vereinigung deutlich macht. Im Grunde ist es eine Blöße dieses alten Kontinents, dass er dazu Franziskus' Hilfe benötigt. Europas Friedenswerk ist von nationalen Egoismen bedroht, wie wir sie seit langem in Ungarn und jüngst auch in Polen beobachten. Die Botschaft des Papstes aus Argentinien an diese und die übrigen Europäer lautet: Verspielt nicht leichtfertig, was ihr in Jahrzehnten an Frieden und Wohlstand für den Kontinent aufgebaut habt. Diese Botschaft ist den Karlspreis mehr als wert.

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Bundesministerium für Europa, Integration und Äu

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