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Deutsche uneinig über Beteiligung an Militäreinsätzen gegen IS

ZDF-Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU/CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU/CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU/CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

FDP positioniert sich rechts von der CDU

FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

Quelle presseportal/Stern.de Foto by flickr/Dirk Vorderstraße

  • Publiziert in Politik

Handwerk will 20.000 Flüchtlinge fit für eine Ausbildung machen

Zentralverband des Deutschen Handwerks will Flüchtlinge ausbilden

Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen. "Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht. In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. "Da müssen wir natürlich nachqualifizieren", erklärte Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. "Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden", unterstrich Wollseifer. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Skley

Neue Arbeitsplätze dank Flüchtlingsströme

Es gibt auch gute Nachrichten in der Flüchtlingsdiskussion

Wenn mehrere zehntausend neue Stellen im Bereich Beamte, Sozialarbeiter, polizisten und Lehrer entstehen, dann ist das zunächste einmal eine sehr gute Nachricht. Und in der Tat bedeuten die neuen Zahlen, die in Verbindung mit den Einwanderern bekannt wurden, dass der deutsche Staat gar nicht anders kann, als eine Flut an neuen Stellen auszuschreiben, die es bis vor einem Jahr noch gar nicht gab, um die wichtigsten öffentlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Im Moment geht man von etwa 100.000 neuen Stellen aus, die geschaffen werden müssen. Dabei ist die Erzieherin für Kinder genau so wichtig, wie die Lehrer. Auch Beamte werden in großem Stil neu eingestellt werden müssen, denn die Verwaltung muss drastisch ausgeweitet werden, um die Berge an Anträgen abarbeiten zu können. Daneben gibt es schon derzeit einen massiven Bedarf an mehr Polizisten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Besonders spannend ist dabei, dass die letzteren bereits seit Jahren bemängeln, dass das Personal dringend aufgestockt werden müsste. Das erhält nun durch das andauernde öffentliche Interesse in Bezug auf die Migranten einen anderen Stellenwert und wird nun scheinbar auch Realität werden müssen. Wenn man beispielsweise von 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland ausgeht, müsste man dafür etwas 25.0000 neue Lehrer einstellen, so der Philologenverband.

Quelle presseportal  Foto by commons.wikimedia/Martina Goyert

NRW-CDU will Flüchtlinge rigoros zurückführen

Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Björn Kietzmann

  • Publiziert in Politik

Stegner hält Zustände im BAMF für "nicht tragbar"

Stegner bemängelt die Zustände und die Arbeitsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet. "Die Zustände im BAMF sind so nicht tragbar. Das liegt aber nicht an den Mitarbeitern, sondern an der politischen Führung", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Länder und Kommunen mahnten seit Monaten schnellere Verfahren an, sagte Stegner. "De Maizière hat dafür politische Verantwortung."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Arne List

Wenn die Stunde Null näher rückt

Zwischen Eurokrise, Flüchtlingsfrage und der Zukunft Europas.

Spätestens dann, wenn ein Rechtsstaat sich nicht mehr anders zu helfen weiß, werden schon mal Verträge und Gesetze einfach so unter den Tisch gekehrt. Und das scheint im politischen Deutschland, aber auch im EU-weit mittlerweile schon fast normal zu sein.Es macht fast den Anschein, dass die Politiker quer durch alle Parteien keine politischen Lösungen mehr finden für die Probleme, die alle Menschen in der EU Zone bewegen. Vielleicht wäre es ein guter erster Schritt, wenn man damit beginnen würde auf Political Correctness zu verzichten und Wahrheiten auszusprechen. Das könnte helfen Realitäten beim Wort zu benennen und damit der Beginn sein, Lösungen zu finden.

 Zu viele Probleme auf einmal

 Denn im Moment haben die europäischen Politiker, vorneweg unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit sechs Problemen gleichzeitig zu kämpfen. Zum einen ist da ein russischer Machthaber Putin, der verstärkt auf Anschluss drängt und deshalb innenpolitisch alles daran setzt,Russland wieder zu einem starken Staat zu machen. Dabei geht es neben den eigentlichen Machtinteressen von Russland auch um innenpolitische Themen, zum Beispiel sich selbst gegenüber dem russischen Volk wieder als starken Machthaber darzustellen. Damit einhergehend ist das ThemaUkraine mit der Besetzung der Krim überhaupt erst entstanden.

Zum anderen kämpft ganz Europa gegen eine stärker werdende Terrorszene, die zur Zeit weltweit vor allem von dem islamischen Staat von sich reden macht.Dann wäre da noch die Wirtschaftskrise, die noch lange nicht ausgestanden ist, sondern sich vermutlich in den letzten Jahren lediglich eine kurze Auszeit gegönnt hat. Denn unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen zu wachsen und das ist es was Systemimmanent zu Problemen in der Zukunft führen wird. Daneben haben wir noch das Thema der Eurokrise, was letztlich auch mit der schwächelnden Weltwirtschaft zu tun hat. Denn auch wenn der eine oder andere glaubt dass das Thema Euro und die damit eng verbundene Zukunft Europas nichts mit der Weltwirtschaft zu tun hätten, dann wird er wohl in Zukunft eines Besseren belehrt werden. Irgendwann sind Märkte auf dem Weltmarkt gesättigt und wenn man keine neuen Märkte findet und gleichzeitig den Konsumenten das Geld abnimmt, oder sie erst gar nichts Neues Geld verdienen lässt, spätestens dann kippt das System. Das wiederum für dazu, dass die etablierten Parteien die neben dem konservativen Denkmuster natürlich auch das aktuelle System der letzten 60 Jahre stützen, keinen Richtungswechsel planen, was dazu führt und das in ganz Europa immer mehr linke und rechte Parteien eine Alternative für den Wähler darzustellen scheinen. Sie zumindest sind es, die scheinbar Lösungen für aktuelle Themen auf den Tisch legen. und dann wäre da noch eine Flüchtlingswelle, die schon fast einer Völkerwanderung gleich kommt. Das hat es in der Menschheitsgeschichte bereits oft gegeben, allerdings hätte niemand gedacht, dass das jetzt in einem dermaßen großen Ausmaß tatsächlich auch passiert. 

Eins zumindest scheint klar zu sein. In Zukunft wird es andere Gespräche zwischen den politisch Verantwortlichen geben müssen, um Horrorszenarien in der Zukunft abzuwenden. Da wird es nicht mehr reichen, sich politisch korrekt und zurückhaltend zu verhalten, sondern sich Lösungen einfallen zu lassen. Möglicherweise gilt dann wieder das alte Sprichwort: Wenn das Hemd näher ist als die Hose! 

 Foto by flickr/European Parliament

  • Publiziert in Politik
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