Nach dem Referendum - Welche Lehren werden in Brüssel gezogen?

welche dauerhaften Folgen wird der Brexit in Europa hinterlassen?

Wenn man sich die politischen Sender im Ersten oder Zweiten angeschaut hat und sich dazu die Kommentare der Euro-Politiker anschaut, dann bleibt im Moment ein bitterer Geschmack von "Haben die denn immer noch nicht kapiert"? Statt nun endlich zu begreifen, dass hier möglicherweise etwas an der Art den Europäern, Politik naherzubringen, geändert wird, tun die Verantwortlichen in Brüssel immer noch so, als wenn die Engländer eine falsche Entscheidung getroffen hätten und nicht wüssten, was sie mit dieser Wahl tun. Und am liebsten wäre es sicher heute dem einen oder anderen Spitzenpolitiker, dass sie die Entscheidung für ein Referendum rückgängig machen könnten. Denn was heute noch nach einer Art Denkzettel für die Politik in der Euro Zone aussieht, könnte den Anfang vom Ende der gesamten Eurozone bedeuten.

Angst war wohl eine der größten Triebfedern für den Ausgang des Referendums

Natürlich zeigten die letzten Wochen, dass die Propaganda der beiden Lagern niemals nüchtern und sachlich geführt wurde, sondern verlogen und unaufrichtig. Dabei war es den Meinungsmachern auch niemals darum, die Wähler aufzuklären - im Gegenteil. Der Wähler wurde nach Strich und Faden belogen und kaum eine Zahl, die als Fakten präsentiert wurde, könnte einer ernsthaften Prüfung standhalten. Das beste Beispiel dafür war der rote Tourbus, mit dem die Brexit Befürworter durch das ganze Land tourten und auf dem zu lesen war: "Die britische Regierung überweist weder 350 Millionen Pfund pro Woche".

Das Trump Phänomen scheint abzufärben

Das Highlight in der Schmutzkampage zum Brexit lieferte dann Michael Gove, der Kopf der Brexit-Kampagne und der früherer Bildungsminister, der in einer Fernsehshow dem Publikum sagte: "Ihr, liebes Publikum, seid dumm [...] Zerbrecht euch nicht die Köpfe darüber, was Experten sagen." In Donald Trump Manier beschwor er weiter die Wut der Menschen und nutzte die Emotionen dafür, dass vielleicht die Ratio auf der Strecke blieb.

Wahrheit oder Propaganda

Wenn also die Conclusio darüber, was so ein Referendum letztlich gebracht hat, die ist, dass Wahrheiten noch weniger als sonst an das Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden, aber stattdessen riesige Propaganda Schlachten geschlagen wurden, darf man ernsthaft den Wert eines solchen Referendum auf den Prüfstand stellen und die Sinnfrage stellen. Die Zeit fragt in ihrem aktuellen Artikel danach, ob die Wähler sich also für den Brexit auf der Grundlage von Lügen entschieden haben? Diese Frage stellt sich aber letztlich als kaum beantwortbar heraus, da die Wahrheit immer im Auge des Betrachters liegt. Sicher ist nur, dass sich die anderen Euro-Oberhäupter nun gut überlegen werden, das Volk noch einmal zu solch wichtigen Entscheidungen zu befragen.

Es lebe die Demokratie...

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Mehrheit: EU wird wegen Brexit nicht zerbrechen

Fußball-EM: Hoffnung auf Titelgewinn gestiegen

Mainz (ots) - Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel (69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, rechnen 34 Prozent damit, dass dies Deutschland wirtschaftlich stark schaden wird, 56 Prozent halten die wirtschaftlichen Folgen bei uns für nicht so gravierend. 31 Prozent gehen davon aus, dass der Brexit längerfristig zu einem Auseinanderbrechen der EU führen wird, eine Mehrheit von 63 Prozent befürchtet dies nicht.

Mit Blick auf die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren erwarten nur 16 Prozent, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU enger zusammenschließen werden, knapp ein Drittel (32 Prozent) ist der Meinung, es wird in diesem Zeitraum zu mehr Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten kommen und für 45 Prozent wird es da keine großen Veränderungen geben.

Das Urteil der Deutschen zur EU fällt so positiv aus wie noch nie im Politbarometer. Erstmals glaubt eine Mehrheit von 45 Prozent, dass uns die Mitgliedschaft eher Vorteile bringt, nur für 14 Prozent überwiegen die Nachteile und für 38 Prozent gleichen sich Vor- und Nachteile aus.

Sanktionen gegen Russland: Wunsch nach Lockerung nimmt zu

Diese Woche hat die EU eine Verlängerung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen, die wegen der Ukraine-Krise verhängt worden waren. 40 Prozent der Befragten und damit mehr als im Februar diesen Jahres (33 Prozent) befürworten jetzt eine Lockerung der Sanktionen, 29 Prozent (Februar: 40 Prozent) sind für deren Beibehaltung und 24 Prozent (Februar: 21 Prozent) für eine Verschärfung. Vor allem die Anhänger von AfD (69 Prozent) und Linke (57 Prozent) sprechen sich für eine Lockerung der Strafmaßnahmen aus.

Projektion: Union und SPD legen zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten sich die Regierungsparteien verbessern. Die CDU/CSU käme auf 34 Prozent (plus 1) und die SPD auf 22 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 9 Prozent und die Grünen würden einen Punkt abgeben auf 12 Prozent (minus 1). Die FDP könnte weiterhin mit 6 Prozent (unverändert) rechnen, die AfD verschlechterte sich auf 12 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen erzielten wie zuletzt 5 Prozent. Damit gäbe es weiterhin nur eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP - nicht aber für Rot-Rot-Grün.

TOP TEN: Tendenz uneinheitlich

Winfried Kretschmann liegt erneut auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht einen Durchschnittswert von 2,2 (Juni I: 2,4) auf der Skala von +5 bis -5. Platz zwei hält Frank-Walter Steinmeier, auch er mit einer Bewertung von 2,2 (Juni I: 2,0) und einem Unterschied nur im Hundertstelbereich. Danach Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Juni I: 1,7) und Angela Merkel mit 1,3 (Juni I: 1,5). Es folgen Gregor Gysi mit 0,9 (Juni I: 1,1), Thomas de Maizière mit 0,7 (Juni I: 0,7) und Sigmar Gabriel, der ebenfalls auf 0,7 (Juni I: 0,5) kommt. Ursula von der Leyen wird mit 0,6 (Juni I: 0,6) eingestuft, Andrea Nahles mit 0,4 (Juni I: 0,4) und den letzten Platz belegt weiterhin Horst Seehofer mit 0,3 (Juni I: 0,3).

CDU und CSU: Eindruck der Zerstrittenheit hält an

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU in Potsdam nehmen die meisten Befragten (67 Prozent; Mai 2016: 63 Prozent) die beiden Parteien weiterhin als untereinander zerstritten wahr. Nur 21 Prozent (Mai: 27 Prozent) halten sie in wesentlichen politischen Fragen für einig. 59 Prozent glauben, dass sich am Verhältnis von CDU und CSU in nächster Zeit nicht viel ändern wird, 14 Prozent rechnen mit einer Verbesserung und 17 Prozent mit einer Verschlechterung des unionsinternen Klimas.

Fußball-EM: Titelgewinn offen - aber Hoffnung gestiegen

Nach 39 Prozent Anfang Juni sagen jetzt 45 Prozent, dass Deutschland Fußball-Europameister wird. Fast ebenso viele (46 Prozent; Juni I: 47 Prozent) bezweifeln das, der Anteil der Befragten, die hier unentschlossen sind (9 Prozent; Juni I: 14 Prozent), ist zurückgegangen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 23. Juni 2016 bei 1 224 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38 Prozent, SPD: 25 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 13 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. Juli 2016.

Quelle: presseportal 

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen

Bielefeld (ots) - Zum Fundament eines Rechtsstaates gehört die Gewaltenteilung in Gesetzgebung (Legislative), Vollzug (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Gemeinhin gelten freie Medien als sogenannte vierte Gewalt. In Polen gerät diese Konstante der europäischen Grundordnung in Bewegung. Der nationalkonservativen Partei PiS haben 37,6 Prozent der Stimmen für eine knappe absolute Sitzmehrheit im Parlament gereicht. Nun will die Regierung das Land einer geistig-moralischen Wende unterziehen - und beginnt beim Verfassungsgericht und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da muss die Europäische Union, die sich ja auch als Wertegemeinschaft versteht, zumindest offiziell reagieren. Dass die EU Polen sanktioniert und dem Land das Stimmrecht entzieht, ist ausgeschlossen. Das hätte, wenn überhaupt, schon bei Ungarn passieren müssen. Insofern hat Warschau aus Brüssel nicht viel zu befürchten. Und noch etwas: Kein Staat hat weniger Recht als Deutschland, die polnische Regierung für ihren Griff nach den öffentlich-rechtlichen Medien zu kritisieren. ARD-Sender und ZDF werden seit ihrer Gründung von Parteien, Staatskanzleien und Interessenverbänden in den Rundfunkräten als Beute betrachtet.

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Grüne kritisieren Belgien für Ermittlungen in AKW-Sabotageakt

Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen im Bundestag haben die belgische Staatsanwaltschaft für die bisher nicht erfolgte Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk Doel im August 2014 kritisiert. Natürlich müsse es umfassende Ermittlungen geben. Und natürlich müssten auch erst einmal etliche Zeugenbefragungen ausgewertet werden. "Aber dass es nach anderthalb Jahren immer noch keinen Abschluss der Ermittlungen gibt und der mutmaßliche Saboteur möglicherweise weiterhin munter in Doel 4 arbeitet, ist skandalös", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).

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Europa muss sich teilen - Leitartikel von Jochim Stoltenberg - BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können. Mittlerweile 28 Mitgliedsländer auf einen Nenner zu bringen, zumindest solidarisch miteinander umzugehen, hat sich als kaum lösbare Aufgabe entpuppt.

Die Politik sollte sich ehrlich machen und eingestehen: Die EU ist zu groß geworden. Sie ist überdehnt. Eine bittere Einsicht. Aber das erneute Gefeilsche während des jüngsten Krisengipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs und dessen mehr oder weniger entscheidungsloses Ende erlauben kaum noch einen anderen Schluss.

Rettung verspricht eine Gemeinschaft der zwei Geschwindigkeiten. Die Idee ist nicht neu. Wolfgang Schäuble und sein CDU-Kollege Karl Lamers haben sie schon vor mehr als zwanzig Jahren propagiert, um der erstarrten Gemeinschaft wieder Beine zu machen. Ein solches Europa der abgestuften Mitgliedschaft gibt es im Ansatz bereits: Weder der Eurozone noch dem Schengen-Abkommen gehören alle EU-Mitglieder an.

Die Schaffung eines Kerneuropa, umgeben von zögernden Partnern, denen die Tür ins Zentrum nicht verschlossen bleiben darf, wäre ein ebenso langwieriger wie schwieriger Prozess. Aber sie wäre das überfällige Signal, dass das so schwerfällig gewordene Europa seine selbst produzierte Blockade aufheben will.

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Die eiserne Mutti Merkel bleibt hart auf Konfrontationskurs und spaltet damit die Euro Zone

Wir können heute das erste Mal eine Änderung in der Art und Weise feststellen, in der unsere Nationen-Mutter "Mutti Merkel" dem Rest der Euro Zone Ihren Willen aufdrückt. Da bleibt nichts mehr von der Frau, die sich bisher immer geschickt aus allen Krisen heraus laviert hat, in dem sie keine harte Linie gefahren ist, sondern keinen Konflikt sondern Lösungen gesucht hat und sich damit gleichzeitig auch bei niemand so richtig unbeliebt gemacht hat. Doch mit der Demütigung Athens hat Mutti-Merkel diesmal nicht nur das Ansehen Deutschlands in der Euro-Zone beschädigt, sondern gleich in der ganzen Welt und nimmt damit auch ganz bewusst eine Spaltung der Euro-Zone in Kauf

Entweder oder

lautete daher auch ihr Ultimatum an Griechenland und setzte damit auch dem griechischen Premier die Pistole an die Brust. Beim Botschaftsempfang im Kanzleramt sagte sie noch "Bei allen Herausforderungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, welch großer Schatz die Idee der europäischen Einigung ist. Die Fähigkeit zum Kompromiss gehört zu den großen Stärken Europas". Doch genau diese Fähigkeit hat sie am Montag bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gezeigt, sondern Griechenland mit einer bedingungslosen Unterwerfung noch mehr gedemütigt. Das sie dabei natürlich auch die Interessen deutscher Bürger im Auge hatte ist das eine, das sie Deutschlands Ansehen in der Welt dabei schwer beschädigt hat das andere. Am schlimmsten jedoch ist dabei, dass sie damit eine mögliche Spaltung der Euro-Länder herbei geführt hat. 

Frau Merkel hat seit dem Wochenende einen neuen Kurs eingeschlagen. Seit dem Beginn der Euro Zone war es das erste Mal, das sich Deutschland für weniger Europa einsetzt. Und das ist vielleicht das Schlimmste an der neuen Situation. Denn statt Medizin für den kranken Patienten wurde nun Griechenland regelrecht gegen die Wnad gedrückt und ihm auch noch das letzte Hemd genommen.

Denn nichts anderes ist es doch wohl, wenn nun der Privatisierungs-Fond per Diktat eingeführt wird. Und ich möchte einmal deutsche Bürger erleben, wenn die Euro Zone beschließen würde, dass nun mal eben der Bremer Hafen verkauft werden soll und das aber zackig. Und das eingenommene Geld haben sie bitte schön direkt abzuliefern! Wenn das keine Erpressung auf staatlicher Ebene ist, was denn dann? 

Wenn wir also einen Schritt zurücktreten und dann überlegen, wie diese neue Art der Poltik zu nennen wäre, dann fühlt man sich tatsächlich ins 17. oder 18. Jahrhundert zurückversetzt, als noch das Recht des Stärkeren galt. Mit Demokratie hat das wirklich nichts mehr zu tun. Unter diesem Aspekt macht auch das Vorgehen Schäubles Sinn, denn an Hellas konnte er ein Exempel statuieren, um den anderen schwächeren Staaten in der Euro Zone gleich zu signalisieren, dass es keinen Sinn macht sich zu wehren. "Entweder - oder" ist nun die neue Politik, die Europa zusammen halten soll. Viel Spaß!

Die Holländer sagen nein zum Assoziierungsabkommen der EU und der Ukraine

Während in Deutschland viele Menschen ebenfalls der Meinung sind, dass dem Anwachsen der EU Einhalt geboten werden muss, da ein Wachsen der EU durchaus den Unternehmen hilft, aber den Menschen und den Staaten keineswegs, haben die Menschen in den Niederlanden Ernst gemacht und sich klar gegen das EU-Handelsabkommen ausgesprochen. Mehr als 60 Prozent der Wähler stimmten bereits am Mittwoch gegen dieses Abkommen.
Nun stehen die Verantwortlichen vor dem Dilemma, entweder die Wahl zu aktzeptieren und damit das Abkommen zu verletzen, oder sich gegen den Willen der Wähler an das Abkommen zu halten, auch wenn die Abstimmung natürlich rechtlich nicht bindend ist.

"de Volkskrant" (Niederlande): Kosmopolit unterliegt besorgtem Wähler

"Politisch ist das eine Niederlage des Establishments, gesellschaftlich unterliegt der kosmopolitisch denkende Niederländer dem Euro-Skeptiker. Ähnlich wie beim Referendum über die EU-Verfassung im Jahr 2005 zeigen die Niederlande ihren europäischen Bündnispartnern eine unerwartete Seite: nicht die eines mehrsprachigen, auf Zusammenarbeit orientierten Kosmopoliten, sondern die eines besorgten Wählers, dem zu viel Macht und Kontrolle nach Brüssel abfließt.

Oder ist das doch nicht so unerwartet? Auch beim ... Referendum von 2005 stand eine deutliche Mehrheit auf der Seite der Besorgten. Die rund zehn Jahre, die seitdem vergangen sind, boten wenig Anlass für einen anderen Gemütszustand. In dieser Zeit sollte der niederländische Wähler eine Kreditkrise, eine Wirtschaftskrise und eine Flüchtlingskrise verkraften."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): Risiko wachsender Euro-Skepsis

"Wahrscheinlich wird ein Nein beim Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union das Bild der Welt nicht ändern, nicht einmal das von Europa ... Aber manchmal gilt es, vorsichtig zu sein mit dem Anschein. Diese Befragung kann gut ein Beginn sein und den Weg freimachen für eine viel größere Bewegung, die sich in dieser oder anderer Form über andere Länder erstrecken könnte. In wenig mehr als zwei Monaten bei der Abstimmung in Großbritannien ist das Risiko eines Übergreifens nicht mehr leichtzunehmen. In Anbetracht der Lage der EU und der Wahrnehmung durch ihre Einwohner ist jeder Fehler eine Schneise für Euro-Skeptiker."

"Kurier" (Österreich): EU rutscht mit "Nee" der Niederländer tiefer in die Krise

"Das Ergebnis gilt als Spiegel für die Unzufriedenheit und Skepsis der Bürger mit der EU. Das Resultat zeigt, dass es den EU-Gegnern gelungen ist, die Ukraine-Abstimmung zu benützen, um der EU und auch den Niederlanden eine schallende Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik, einen Denkzettel zu verpassen.

Die Regierung hat es verabsäumt, die Bürger zu informieren, was das Abkommen mit der Ukraine bringt, nämlich große Handelsvorteile. Viele der Nein-Werber haben auch eine deutliche Sympathie mit Russland und Wladimir Putin gezeigt und argumentiert, das Ukraine-Abkommen würde den Konflikt der EU mit Russland weiter anheizen. Für Europa kommt das Votum zur Unzeit: Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in der EU ab. Die Brexit-Befürworter jubeln über das niederländische Ergebnis."

Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU: Das Ende des Entgegenkommens?

Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft. Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosig - bei allem guten Willen der Kontinentaleuropäer. Denn die Wunschliste von David Cameron rüttelt zumindest in einem Punkt an einem Grundpfeiler der EU: Der Premier will Nicht-Briten aus Europa in seinem Land bei den Sozialleistungen benachteiligen - und das geht gar nicht. In der EU müssen alle gleich sein. Gut, jetzt ziehen wir mal das Verhandlungsgetöse ab, mit dem Cameron bei seinem Europa-kritischen Volk Eindruck schinden will: Aber Entgegenkommen sieht anders aus. Und wir dürfen nicht vergessen, dass Großbritannien schon jetzt einen Sonderstatus genießt. Die EU steckt in der Klemme. Sie weiß, dass sie ohne Großbritannien nicht mehr viel wert ist, aber sie darf sich auch nicht erpressen lassen. Wo kämen wir hin, wenn wir uns den Verbleib der Insel in der Gemeinschaft mit fundamentalen Zugeständnissen erkaufen würden? Andere Nationen, vor allem im Osten und im Süden, würden das sicherlich als Einladung verstehen, mit Sonderwünschen nachzuziehen. Und wo endet das Ganze? Selbstverständlich doch mit einem Kompromiss. Wahrscheinlich aber mit einem faulen. Die EU wird den Briten entgegenkommen. Das Vertragswerk werden Diplomaten und Bürokraten in Brüssel so filigran ziselieren, dass es der normale Bürger nicht mehr versteht, Cameron und die anderen Briten aber ihr Gesicht als "Sonder-Europäer" wahren können. Das alles stärkt auf Dauer die Gemeinschaft nicht. Langsam, aber sicher bröselt sie auseinander.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Number 10