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Brexit ist beschlossen - Europa bebt

Nach dem Referendum - Welche Lehren werden in Brüssel gezogen?

welche dauerhaften Folgen wird der Brexit in Europa hinterlassen?

Wenn man sich die politischen Sender im Ersten oder Zweiten angeschaut hat und sich dazu die Kommentare der Euro-Politiker anschaut, dann bleibt im Moment ein bitterer Geschmack von "Haben die denn immer noch nicht kapiert"? Statt nun endlich zu begreifen, dass hier möglicherweise etwas an der Art den Europäern, Politik naherzubringen, geändert wird, tun die Verantwortlichen in Brüssel immer noch so, als wenn die Engländer eine falsche Entscheidung getroffen hätten und nicht wüssten, was sie mit dieser Wahl tun. Und am liebsten wäre es sicher heute dem einen oder anderen Spitzenpolitiker, dass sie die Entscheidung für ein Referendum rückgängig machen könnten. Denn was heute noch nach einer Art Denkzettel für die Politik in der Euro Zone aussieht, könnte den Anfang vom Ende der gesamten Eurozone bedeuten.

Angst war wohl eine der größten Triebfedern für den Ausgang des Referendums

Natürlich zeigten die letzten Wochen, dass die Propaganda der beiden Lagern niemals nüchtern und sachlich geführt wurde, sondern verlogen und unaufrichtig. Dabei war es den Meinungsmachern auch niemals darum, die Wähler aufzuklären - im Gegenteil. Der Wähler wurde nach Strich und Faden belogen und kaum eine Zahl, die als Fakten präsentiert wurde, könnte einer ernsthaften Prüfung standhalten. Das beste Beispiel dafür war der rote Tourbus, mit dem die Brexit Befürworter durch das ganze Land tourten und auf dem zu lesen war: "Die britische Regierung überweist weder 350 Millionen Pfund pro Woche".

Das Trump Phänomen scheint abzufärben

Das Highlight in der Schmutzkampage zum Brexit lieferte dann Michael Gove, der Kopf der Brexit-Kampagne und der früherer Bildungsminister, der in einer Fernsehshow dem Publikum sagte: "Ihr, liebes Publikum, seid dumm [...] Zerbrecht euch nicht die Köpfe darüber, was Experten sagen." In Donald Trump Manier beschwor er weiter die Wut der Menschen und nutzte die Emotionen dafür, dass vielleicht die Ratio auf der Strecke blieb.

Wahrheit oder Propaganda

Wenn also die Conclusio darüber, was so ein Referendum letztlich gebracht hat, die ist, dass Wahrheiten noch weniger als sonst an das Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden, aber stattdessen riesige Propaganda Schlachten geschlagen wurden, darf man ernsthaft den Wert eines solchen Referendum auf den Prüfstand stellen und die Sinnfrage stellen. Die Zeit fragt in ihrem aktuellen Artikel danach, ob die Wähler sich also für den Brexit auf der Grundlage von Lügen entschieden haben? Diese Frage stellt sich aber letztlich als kaum beantwortbar heraus, da die Wahrheit immer im Auge des Betrachters liegt. Sicher ist nur, dass sich die anderen Euro-Oberhäupter nun gut überlegen werden, das Volk noch einmal zu solch wichtigen Entscheidungen zu befragen.

Es lebe die Demokratie...

Bild Quelle: flickr/muffinn

Bröckelt Europa langsam weg?

EU-Gipfel Schlechte Aussichten für Europa Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015." Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU. Es wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwicklung umkehren kann oder weiter Richtung Abgrund trudelt. Dabei sind die meisten Herausforderungen, denen sich die verdrossene Gemeinschaft der 28 Mitgliedstaaten in den kommenden zwölf Monaten gegenüber sieht, nicht neu. Bald jeder EU-Bürger kann die Stichworte im Schlaf hersagen: Griechenland und der Euro, Flüchtlinge, Terrorismus und Islamischer Staat, Vormarsch der Rechten. Krisen? Haben wir früher auch gehabt, sagen die Beschwichtiger. Doch es gibt einen Unterschied: Noch nie haben sich so viele Großprobleme übereinander geschoben. Und gelöst ist keines. Grexit, der krachende Abschied Griechenlands aus dem Euro, schien im Frühherbst mehr oder weniger ausgestanden. Auf Seiten der Euro-Partner zog vorsichtiger Optimismus ein, dass die Wende zum Guten zwar nicht vollzogen, aber doch eingeleitet sei. Nun kippt die Stimmung wieder: Die Griechen liegen bei der versprochenen Privatisierung weit hinter Plan. Das Misstrauen ist wieder da. War der bekundete Reformwille wieder nur Spiegelfechterei? Noch düsterer sieht es an der zweiten Großbaustelle aus, der Flüchtlingskrise. Sie stellt Europa vor ein Problem nicht gekannter Dimension. Die Hauptbetroffenen - Deutschland, Österreich, Schweden - versuchen seither verzweifelt, auch die Lösung zu "europäisieren". Doch die viel beschworene Solidarität bei einer fairen Lastenteilung, dem Schutz der Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und dem Nahen Osten blieb in dürftigen Ansätzen stecken. Statt dessen wurde die rabiate Abwehrhaltung des ungarischen Premiers Viktor Orban zum Modell. Andere Länder agieren ebenfalls nach der Devise "Rette sich, wer kann". Schengen-Grenzen sind wieder mit Stacheldraht bewehrt. Und 2016 folgt nun auch noch die Abstimmung über den "Brexit". Bis Februar will Premier Cameron den EU-Partnern so viele Reformzusagen abgehandelt haben, dass er seinen Landsleuten die Zustimmung zur weiteren Mitgliedschaft empfehlen kann. Es ist ein Hochrisiko-Manöver - Ausgang offen. Der jüngste Gipfel hat zwar deutlich gemacht, dass man die Briten in der Union halten will. Der Widerstand gegen Zugeständnisse aber ist groß. Alles in allem keine guten Aussichten für Europa.

Quelle presseportal  Foto by flickr/European Parliament

Die letzten Umfrage Werte

Mehrheit: EU wird wegen Brexit nicht zerbrechen

Fußball-EM: Hoffnung auf Titelgewinn gestiegen

Mainz (ots) - Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel (69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, rechnen 34 Prozent damit, dass dies Deutschland wirtschaftlich stark schaden wird, 56 Prozent halten die wirtschaftlichen Folgen bei uns für nicht so gravierend. 31 Prozent gehen davon aus, dass der Brexit längerfristig zu einem Auseinanderbrechen der EU führen wird, eine Mehrheit von 63 Prozent befürchtet dies nicht.

Mit Blick auf die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren erwarten nur 16 Prozent, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU enger zusammenschließen werden, knapp ein Drittel (32 Prozent) ist der Meinung, es wird in diesem Zeitraum zu mehr Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten kommen und für 45 Prozent wird es da keine großen Veränderungen geben.

Das Urteil der Deutschen zur EU fällt so positiv aus wie noch nie im Politbarometer. Erstmals glaubt eine Mehrheit von 45 Prozent, dass uns die Mitgliedschaft eher Vorteile bringt, nur für 14 Prozent überwiegen die Nachteile und für 38 Prozent gleichen sich Vor- und Nachteile aus.

Sanktionen gegen Russland: Wunsch nach Lockerung nimmt zu

Diese Woche hat die EU eine Verlängerung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen, die wegen der Ukraine-Krise verhängt worden waren. 40 Prozent der Befragten und damit mehr als im Februar diesen Jahres (33 Prozent) befürworten jetzt eine Lockerung der Sanktionen, 29 Prozent (Februar: 40 Prozent) sind für deren Beibehaltung und 24 Prozent (Februar: 21 Prozent) für eine Verschärfung. Vor allem die Anhänger von AfD (69 Prozent) und Linke (57 Prozent) sprechen sich für eine Lockerung der Strafmaßnahmen aus.

Projektion: Union und SPD legen zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten sich die Regierungsparteien verbessern. Die CDU /CSU käme auf 34 Prozent (plus 1) und die SPD auf 22 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 9 Prozent und die Grünen würden einen Punkt abgeben auf 12 Prozent (minus 1). Die FDP könnte weiterhin mit 6 Prozent (unverändert) rechnen, die AfD verschlechterte sich auf 12 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen erzielten wie zuletzt 5 Prozent. Damit gäbe es weiterhin nur eine Mehrheit für CDU /CSU und SPD , von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU /CSU, Grüne und FDP - nicht aber für Rot-Rot-Grün.

TOP TEN: Tendenz uneinheitlich

Winfried Kretschmann liegt erneut auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht einen Durchschnittswert von 2,2 (Juni I: 2,4) auf der Skala von +5 bis -5. Platz zwei hält Frank-Walter Steinmeier, auch er mit einer Bewertung von 2,2 (Juni I: 2,0) und einem Unterschied nur im Hundertstelbereich. Danach Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Juni I: 1,7) und Angela Merkel mit 1,3 (Juni I: 1,5). Es folgen Gregor Gysi mit 0,9 (Juni I: 1,1), Thomas de Maizière mit 0,7 (Juni I: 0,7) und Sigmar Gabriel, der ebenfalls auf 0,7 (Juni I: 0,5) kommt. Ursula von der Leyen wird mit 0,6 (Juni I: 0,6) eingestuft, Andrea Nahles mit 0,4 (Juni I: 0,4) und den letzten Platz belegt weiterhin Horst Seehofer mit 0,3 (Juni I: 0,3).

CDU und CSU: Eindruck der Zerstrittenheit hält an

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU in Potsdam nehmen die meisten Befragten (67 Prozent; Mai 2016: 63 Prozent) die beiden Parteien weiterhin als untereinander zerstritten wahr. Nur 21 Prozent (Mai: 27 Prozent) halten sie in wesentlichen politischen Fragen für einig. 59 Prozent glauben, dass sich am Verhältnis von CDU und CSU in nächster Zeit nicht viel ändern wird, 14 Prozent rechnen mit einer Verbesserung und 17 Prozent mit einer Verschlechterung des unionsinternen Klimas.

Fußball-EM: Titelgewinn offen - aber Hoffnung gestiegen

Nach 39 Prozent Anfang Juni sagen jetzt 45 Prozent, dass Deutschland Fußball-Europameister wird. Fast ebenso viele (46 Prozent; Juni I: 47 Prozent) bezweifeln das, der Anteil der Befragten, die hier unentschlossen sind (9 Prozent; Juni I: 14 Prozent), ist zurückgegangen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 23. Juni 2016 bei 1 224 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU /CSU: 38 Prozent, SPD : 25 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 13 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. Juli 2016.

Quelle: presseportal 

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Es ist fünf vor zwölf - Das bisherige Europa steht auf dem Spiel

Leitartikel von Axel Zacharias zum EU-Gipfel von Brüssel

Weimar (ots) - Das Misstrauen gegenüber Deutschland war immer da, weil sich das wirtschaftlich potente Land zugegebenermaßen zuweilen rücksichtslos gebärdete und auf Befindlichkeiten kleinerer Partner wenig Rücksicht nahm. Das rächt sich nun. Denn viele kleinere Staaten verfügen jetzt mit der Nicht-Aufnahme von Asylsuchenden über ein Erpressungspotenzial gegenüber dem großen Nachbarn. Dabei spielt in Zeiten des Wiedererwachens nationalistischer Kräfte in den EU-Staaten die Überlegung, dass damit Europa beschädigt wird, eine untergeordnete Rolle. Nur sehr naive Geister glauben noch, dass die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU, so wie Kanzlerin Merkel sie favorisiert, funktionieren wird. Aber hoffen darf man ja ...

Die hehren Ziele, die bei der Gründung der Europäischen Union eine Rolle gespielt haben - Stichwort Wertegemeinschaft - sind vergessen. Es gibt sie noch, die EU, allerdings als Transfergemeinschaft von den reicheren Staaten des Nordens zu den armen Vettern im Süden. Offenbar haben viele der in den vergangenen Jahren neu aufgenommen Länder die Gemeinschaft auch nie anders verstanden. Und auch die Briten scheinen so zu denken. Die eingeforderten und seit Jahrzehnten gewährten Sonderkonditionen für die Insel sprechen ihre eigene Sprache. Anstatt mehr Europa, wie es in der Krise angebracht wäre, steht weniger Europa auf der Agenda der einzelnen Nationalstaaten.

Zögerlich beginnt jetzt der Aufbau einer gemeinsamen EU-Grenzsicherung, wie dies schon seit Jahren notwendig wäre. Die Angst vor einem Souveränitätsverlust droht auch hier zu Kompromissen zu führen, die sämtliche Beschlüsse verwässern werden. Europa, wie wir es jetzt kennen, steht auf dem Spiel!

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Min Lee

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FDP fordert Euro-Austritt von Hellas

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands

Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten. "Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten inklusive Ausscheiden aus der Euro-Zone vorlegt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die aktuelle Forderung des IWF nach einem Schuldenerlass für Griechenland zeige, dass die Verhandlungsposition der Bundesregierung nicht schlüssig gewesen sei, so der FDP-Politiker. "Der von Frau Merkel ausgeschlossene Schuldenschnitt und die in der Tat notwendige weitere Einbeziehung des IWF sind unvereinbar", sagte Lindner der Zeitung.

 

Quelle: presseportal Foto flickr / Liberale

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Ist Europa zu groß geworden?

Europa muss sich teilen - Leitartikel von Jochim Stoltenberg - BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können. Mittlerweile 28 Mitgliedsländer auf einen Nenner zu bringen, zumindest solidarisch miteinander umzugehen, hat sich als kaum lösbare Aufgabe entpuppt.

Die Politik sollte sich ehrlich machen und eingestehen: Die EU ist zu groß geworden. Sie ist überdehnt. Eine bittere Einsicht. Aber das erneute Gefeilsche während des jüngsten Krisengipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs und dessen mehr oder weniger entscheidungsloses Ende erlauben kaum noch einen anderen Schluss.

Rettung verspricht eine Gemeinschaft der zwei Geschwindigkeiten. Die Idee ist nicht neu. Wolfgang Schäuble und sein CDU -Kollege Karl Lamers haben sie schon vor mehr als zwanzig Jahren propagiert, um der erstarrten Gemeinschaft wieder Beine zu machen. Ein solches Europa der abgestuften Mitgliedschaft gibt es im Ansatz bereits: Weder der Eurozone noch dem Schengen-Abkommen gehören alle EU-Mitglieder an.

Die Schaffung eines Kerneuropa, umgeben von zögernden Partnern, denen die Tür ins Zentrum nicht verschlossen bleiben darf, wäre ein ebenso langwieriger wie schwieriger Prozess. Aber sie wäre das überfällige Signal, dass das so schwerfällig gewordene Europa seine selbst produzierte Blockade aufheben will.

Quelle presseportal  Foto by flickr/FrauSchütze

Was das hollandische "NEE" für Europa bedeutet

Die Holländer sagen nein zum Assoziierungsabkommen der EU und der Ukraine

Während in Deutschland viele Menschen ebenfalls der Meinung sind, dass dem Anwachsen der EU Einhalt geboten werden muss, da ein Wachsen der EU durchaus den Unternehmen hilft, aber den Menschen und den Staaten keineswegs, haben die Menschen in den Niederlanden Ernst gemacht und sich klar gegen das EU-Handelsabkommen ausgesprochen. Mehr als 60 Prozent der Wähler stimmten bereits am Mittwoch gegen dieses Abkommen.
Nun stehen die Verantwortlichen vor dem Dilemma, entweder die Wahl zu aktzeptieren und damit das Abkommen zu verletzen, oder sich gegen den Willen der Wähler an das Abkommen zu halten, auch wenn die Abstimmung natürlich rechtlich nicht bindend ist.

"de Volkskrant" (Niederlande): Kosmopolit unterliegt besorgtem Wähler

"Politisch ist das eine Niederlage des Establishments, gesellschaftlich unterliegt der kosmopolitisch denkende Niederländer dem Euro-Skeptiker. Ähnlich wie beim Referendum über die EU-Verfassung im Jahr 2005 zeigen die Niederlande ihren europäischen Bündnispartnern eine unerwartete Seite: nicht die eines mehrsprachigen, auf Zusammenarbeit orientierten Kosmopoliten, sondern die eines besorgten Wählers, dem zu viel Macht und Kontrolle nach Brüssel abfließt.

Oder ist das doch nicht so unerwartet? Auch beim ... Referendum von 2005 stand eine deutliche Mehrheit auf der Seite der Besorgten. Die rund zehn Jahre, die seitdem vergangen sind, boten wenig Anlass für einen anderen Gemütszustand. In dieser Zeit sollte der niederländische Wähler eine Kreditkrise, eine Wirtschaftskrise und eine Flüchtlingskrise verkraften."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): Risiko wachsender Euro-Skepsis

"Wahrscheinlich wird ein Nein beim Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union das Bild der Welt nicht ändern, nicht einmal das von Europa ... Aber manchmal gilt es, vorsichtig zu sein mit dem Anschein. Diese Befragung kann gut ein Beginn sein und den Weg freimachen für eine viel größere Bewegung, die sich in dieser oder anderer Form über andere Länder erstrecken könnte. In wenig mehr als zwei Monaten bei der Abstimmung in Großbritannien ist das Risiko eines Übergreifens nicht mehr leichtzunehmen. In Anbetracht der Lage der EU und der Wahrnehmung durch ihre Einwohner ist jeder Fehler eine Schneise für Euro-Skeptiker."

"Kurier" (Österreich): EU rutscht mit "Nee" der Niederländer tiefer in die Krise

"Das Ergebnis gilt als Spiegel für die Unzufriedenheit und Skepsis der Bürger mit der EU. Das Resultat zeigt, dass es den EU-Gegnern gelungen ist, die Ukraine-Abstimmung zu benützen, um der EU und auch den Niederlanden eine schallende Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik, einen Denkzettel zu verpassen.

Die Regierung hat es verabsäumt, die Bürger zu informieren, was das Abkommen mit der Ukraine bringt, nämlich große Handelsvorteile. Viele der Nein-Werber haben auch eine deutliche Sympathie mit Russland und Wladimir Putin gezeigt und argumentiert, das Ukraine-Abkommen würde den Konflikt der EU mit Russland weiter anheizen. Für Europa kommt das Votum zur Unzeit: Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in der EU ab. Die Brexit-Befürworter jubeln über das niederländische Ergebnis."

  • Publiziert in Politik

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