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"Wir sind das Pack" - Rückt Deutschland nach rechts?

"Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 1. September 2015, 22:45 Uhr

München (ots) - Das Thema: "Wir sind das Pack" - Rückt Deutschland nach rechts?

"Mir ist das egal, wenn sie mich Nazi nennen, aber ich will keine Ausländer hier" oder "Politiker sind Volksverräter". Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte ist längst eskaliert, Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften sind inzwischen Alltag. Ist der rechte Mob nur eine lautstarke, aber kleine Minderheit? Oder vergiftet Fremdenhass unser ganzes Land? Und muss sich jeder, der vor den Problemen eines wachsenden Flüchtlingsstroms warnt, dem Vorwurf aussetzen, ein Rechtsradikaler zu sein?

Gäste: Margot Käßmann (Theologin und ehem. Landesbischöfin) Julia Klöckner ( CDU , stellv. Parteivorsitzende)  Volker Beck (B´90/Grüne, innenpolitischer Sprecher)  Alexander Gauland (AfD, stellv. Vorstandssprecher)  Detlef D! Soost (Tänzer und Choreograph)  Olaf Sundermeyer (Rechtsextremismus-Experte)

Margot Käßmann / "Manchmal schäme ich mich in diesen Tagen für unseren Kontinent, der nur noch eine Bedrohung seines Wohlstandes sieht und nicht die Flüchtlinge, die Beistand brauchen", sagt die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende. Margot Käßmann wünscht sich, "dass jede einzelne Person, die grölend vor Flüchtlingsheimen steht und Menschen Angst macht, mindestens eine Stunde zuhören muss, woher die Menschen kommen und was sie erlebt haben. Das würde sie wohl dazu bringen, sich zu fragen, was sie da denn tun." Es könne nicht sein, dass es nur eine Globalisierung für das Kapital und keine für die Menschen gebe, so die Theologin.

Julia Klöckner / Die stellvertretende CDU -Vorsitzende verurteilt fremdenfeindliche Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime in Sachsen. "Wenn Menschen, die Tod und Elend entkommen sind, an unsere Tür klopfen, dürfen wir denen nicht mit fremdenfeindlicher Ablehnung begegnen." Allerdings müsse den Menschen aus Balkanstaaten auch deutlich gemacht werden, "dass es sich nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen", sagt die Merkel-Vertraute.

 

Volker Beck / Der Grünen-Politiker fordert von der Bundesregierung, mit Nachdruck gegen die neue Welle der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland vorzugehen. "Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit!", schimpft der Innenpolitische Sprecher der Grünen. Man dürfe nicht mit Verständnisgesäusel reagieren, so der Bundestagsabgeordnete: "Die Gewalt des rassistischen Mobs kann man nur mit Polizei und klarer Positionierung eindämmen und bekämpfen."

Alexander Gauland / Der AfD-Vize macht die "Altparteien" mitverantwortlich für die Eskalation. Bürger würden in Entscheidungen nicht einbezogen werden. "Man kann Fremdenfeindlichkeit nicht dadurch reduzieren, dass man die Menschen zu etwas zwingt. Und wenn die Menschen sich gegen eine Willkommenskultur entscheiden, muss man das auch akzeptieren", sagt Alexander Gauland, der als einer der wenigen deutschen Politiker den ungarischen Grenzzaun rechtfertigt, "um den Flüchtlingen zu verdeutlichen, dass ihr Asylgesuch in den meisten Fällen aussichtslos ist".

Detlef D! Soost / "In den neuen Bundesländern gibt es mehr Verdruss und Frust. Viele fühlen sich vom Schicksal betrogen. Dann wird gegen vermeintlich Schwächere ausgeteilt, die noch weniger haben", sagt der erfolgreiche Choreograph und Fitness-Coach, der als Sohn eines Arztes aus Ghana in der DDR aufwuchs. Hier erlebte Detlef D! Soost in seiner Jugend weniger rassistische Übergriffe als heute in den neuen Bundesländern. Als Grund vermutet der Unternehmer die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich: "Die vielen Flüchtlinge verunsichern diejenigen, die durch die Entwicklung der letzten 25 Jahre schon verunsichert sind, noch mehr."

Olaf Sundermeyer / "Das fremdenfeindliche Feuer ist aus der Hitze, die Pegida, die AfD und rechtsextreme Gruppen über Monate verbreitet haben, entstanden. Davon fühlen sich die Täter anerkannt", sagt der Journalist und Autor ("Rechter Terror in Deutschland"). Seit zwölf Jahren setzt sich der 42-Jährige mit der rechten Szene auseinander und sieht deutliche Unterschiede zwischen Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland. "Im Osten ist die NPD anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft, im Westen geht bei Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime niemand mit auf die Straße."

Quelle: presseportal  Foto by flickr/iMaculate

  • Publiziert in Politik

Deutsch-französische Allianz im Anti-Terror Kampf

Frankreich erhält zwar Unterstützung im Anti- Terror -Kampf, doch die neue Allianz ist mehr als brüchig.

Stuttgart (ots) - Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden Syriens Luftabwehrraketen stationiert, obwohl der Islamische Staat keine Luftwaffe hat, zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Die Vernichtung der IS-Terrormilizen gehört nicht dazu. Washington wiederum geht davon aus, dass es in Syrien keinen Frieden und damit auch keinen Sieg über den Terror geben kann, solange Assad an der Macht ist. Für die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien gilt das Gleiche. Auch sie arbeiten gegen-, nicht miteinander. So mag es im militärischen Alltag da und dort mehr Kooperation geben als bisher. Ansonsten verfolgt in Syrien aber auch künftig jeder seine eigenen Ziele. Die Anschläge von Paris, der diplomatische Marathon des französischen Staatschefs haben eine beispiellose Welle der Solidarität ausgelöst. An den Interessengegensätzen in der Region haben sie nichts geändert.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Jarvis

  • Publiziert in Politik

Deutsche Abwehr hält Engländern nicht stand

Deutschland verliert in einem schlechten Spiel 2:3 gegen die englische Nationalmannschaft

Natürlich ist es klar, dass Testspiele vor allem für ein da sind - um zu testen. Aber das, was wir gestern live im ZDF verfolgen konnten, war alles andere als eine Galavorstellung der deutschen Fußball Nationalmannschaft. Mit einigen Ausnahmen, die positiv auffielen, wie ein Mario Gomez oder ein Toni Kroos, hatte man während des ganzen Spiels den Eindruck einer lustlosen und ideenlosen deutschen Fußball Nationalmannschaft. Insbesondere die Verbindung im Spiel zwischen Abwehr und Sturm ist irgendwie komplett weggebrochen, was zur Folge hatte, dass oftmals die Pässe aus der Abwehr im Nirgendwo landeten. Bedenkt man dabei, dass auf diesen Positionen keine Neulinge gespielt haben, sondern ehemalige Weltmeister, konnte einem schon Angst und Bange werden. Auf der anderen Seite war und bleibt das Ganze ein Testspiel, in das die Spieler des deutschen Teams scheinbar nicht viel investieren wollten. Ganz im Gegensatz zu der englischen Mannschaft. Hier konnte man deutlich einen Willen spüren, der sich in einer körperlichen Präsenz auf dem Rasen ausdrückte. Damit haben die three Lions das Spiel auch zurecht gewonnen und die zwischenzeitliche Führung der deutschen Mannschaft war zu keinem Zeitpunkt wirklich verdient. Lediglich einer Einzelaktion von Toni Kroos war das 1:0 zu verdanken, während das 2:0 durch Mario Gomez einer der wenigen gelungenen Kombinationen im Spiel der Deutschen war. Bleibt zu hoffen, dass die nächsten Spiele ansehlicher werden und die Ergebnisse damit auch erfreulicher.

  • Publiziert in Sport

Deutsche essen zu viel Fleisch - Männer deutlich mehr als Frauen

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fleischkonsum der Deutschen

Bielefeld (ots) - Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach, heißt es. Am liebsten würden sich alle nur mit ökologisch erzeugten Produkten aus der Region ernähren. Die meisten wissen auch, dass sie zumindest der Gesundheit wegen ihren Fleischkonsum reduzieren sollten. Weiterhin behaupten noch drei von vier Bundesbürgern, dass sie gern kochen - richtiger: gern kochen würden. Denn jeder zweite von denen, die dies jetzt in einer Umfrage sagen, steht in Wirklichkeit so gut nie am Herd. 70 Prozent aller Befragten rühren höchstens ein Mal pro Woche in Topf, Pfanne, Suppen- oder Salatschüssel. Damit das schwache Fleisch nicht immer wieder das richtige Tun verhindert, kann die Konsequenz nur sein, dass Geist und damit Wissen gestärkt werden. Früher erhielten die Kinder ihre Weisheit über Kochen und Ernährung von den Eltern. Wo das nicht mehr funktioniert, ist nun die Schule gefordert.

Quelle presseportal  Foto by flickr/der bobbel

Deutsche Exporte legen zu - fast 14% mehr

Deutsche Exporte im Juni 2015: + 13,7 % zum Juni 2014

Im Juni 2015 wurden von Deutschland Waren im Wert von 105,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 81,9 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juni 2015 um 13,7 % und die Importe um 6,4 % höher als im Juni 2014. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber Mai 2015 um 1,0 % ab, die Importe sanken um 0,5 %.

Die Außenhandelsbilanz schloss im Juni 2015 mit einem Rekordüberschuss von 24,0 Milliarden Euro ab. Im Juni 2014 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 16,2 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im Juni 2015 bei 22,0 Milliarden Euro.

Unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel einschließlich Ergänzungen zum Außenhandel (+ 25,6 Milliarden Euro), Dienstleistungen (- 3,8 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+ 4,8 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (- 2,3 Milliarden Euro) schloss - nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank - die Leistungsbilanz im Juni 2015 mit einem Überschuss von 24,4 Milliarden Euro ab. Im Juni 2014 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 16,9 Milliarden Euro ausgewiesen.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juni 2015 Waren im Wert von 61,5 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 53,7 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber Juni 2014 stiegen die Exporte in die EU-Länder um 12,2 % und die Importe aus diesen Ländern um 5,1 %. In die Länder der Eurozone wurden im Juni 2015 Waren im Wert von 38,9 Milliarden Euro (+ 11,0 %) geliefert und Waren im Wert von 36,9 Milliarden Euro (+ 3,6 %) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Juni 2015 Waren im Wert von 22,6 Milliarden Euro (+ 14,2 %) exportiert und Waren im Wert von 16,8 Milliarden Euro (+ 8,4 %) von dort importiert.

In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im Juni 2015 Waren im Wert von 44,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 28,2 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber Juni 2014 stiegen die Exporte in die Drittländer um 15,8 % und die Importe von dort um 8,9 %.

 

 

Quelle: Statistisches Bundesamt 

Deutsche uneinig über Beteiligung an Militäreinsätzen gegen IS

ZDF -Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. " Terror , Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU /CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU /CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU /CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU /CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU /CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU /CSU: 42 Prozent, SPD : 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ ZDF / ZDF /Forschungsgruppe Wahlen

Deutschland Handball Europameister

Deutschland besiegt Spanien mit 24:17

Wer hätte das gedacht? Die Handballmannschaft von Deutschland triumphiert bei den Europameisterschaften und bringt dabei ein gesamtes Land in Ekstase. Heute werden die Helden von Krakau zur großen em Party in Berlin erwartet.

 Wer will es den Jungs verdenken, dass die Champagnerkorken schon in der Kabine nach dem Spiel flogen. Denn das was die deutsche Mannschaft in Krakau geleistet hat, hätte noch vor wenigen Tagen niemand für möglich gehalten.

 Den Deutschland war mit der jüngsten Mannschaft nach Polen gereist und galt er als Außenseiter. Doch nun kann sich ganz Deutschland über diesen großartigen Erfolg freuen. Wie wir es bereits im Fußball des öfteren erleben konnten, hatte sich die Mannschaft von Spiel zu Spiel immer wieder gesteigert und im Endspiel eine fulminante und überlegene Leistung gezeigt. Am Ende gewann das deutsche Team gegen die Spanier mit einem 24:17 Sogar noch recht deutlich. Damit gelingt Deutschland zum ersten Mal seit 2007, in dem der letzte Weltmeistertitel geholt wurde, der nächste große Erfolg. 

Quelle pressportal  Foto by flickr/Salon Suisse des Goûts et

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Deutschland im Krieg?

Ein Kommentar zur aktuellen Situation: Wenn Deutschland zwischen den Stühlen sitzt

Während die ganze Welt auf Syrien schaut und dabei jedes Land eine überwiegend unterschiedliche Sicht auf die aktuelle Lage in Syrien hat, sieht sich die deutsche Bundesregierung in der Verpflichtung nun den Worten auch Taten fogen zu lassen. Das bedeutet sehr konkret, dass sich Deutschland nun auch mit eigenen militärischen Mitteln am Kampf gegen den IS anschließt, obwohl eine klare politische Richtung damit nicht ersetzt werden kann. Und die fehlt der Bundesregierung, denn auf der einen Seite ist man sich in der großen Koalition einig darüber, dass man aus politischen Gründen handeln muss, auch wenn man keine klare Vorstellung darüber hat, gegen wen genau man eigentlich militärisch mit welchen Mitteln vorgehen sollte. Genau so unkar ist auch eine vorstellung darüber, wie ein gewünschtes Ziel in der syrischen Region aussehen sollte. Während Frankreich, England und die USA den militärischen Feind klar vor Augen sieht, dabei aber gleichzeitig Baschar al-Assad von seinem Thron stoßen will und damit die Frage nach einer Vision für die ganze Region offen ist, lässt Russland mit Putin keinen Zweifel daran, dass der Kreml hier völlig andere Ziele verfolgt. Und auch die Türkei spielt in dieser Frage ein ganz eigenes Spiel, da es Recep Tayyip Erdoğan hier an erster Stelle um den Kampf gegen die Kurden geht.

Wie nun soll sich Deutschland in dieser Frage verhalten, in der der Ausgang noch völlig offen ist. Klar ist nur, dass die deutsche Regierung Solidarität gegenüber den Bündnispartnern demonstrieren will, obwohl diese sich selber nicht einig sind. Dazu kommt noch die rechtlich sehr fragwürdige Position, unter der die Entscheidung der deutschen Regierung letztlich gefällt wurde. Diese rechtliche Position ist sogar so umstritten, dass die Oppositionsparteien nun ganz offen über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken. Wie auch immer sich Deutschland hier in Zukunft verhält, ist es niemals frei von Konsequenzen. Und wenn das Volk schon die Konsequenzen tragen muss, dann sollte die Einmischung in diesen Konflickt zumindest rechtlich und ethisch einwandfrei sein und das ist sie im Moment sicher nicht.

Quelle presseportal  Foto by flickr.com/Israel Defense Forces

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