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Bundestags-Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß

Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten

Berlin (ots) - Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst. "Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe", sagte die SPD -Politikerin Christine Lambrecht ( SPD ) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zu Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert ( CDU ), die geltenden Regeln zu streichen.

Quelle: presseportal

  • Publiziert in Politik

Debatte um Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker

Sollen Politiker nun auch noch Büros zugeteilt bekommen, wenn sie außer Dienst sind?

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse ( SPD ) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Jeremy Segrott

Die Rente ist sicher

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente

Bielefeld (ots) - Bislang hat noch jede Bundesregierung große Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden. Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten großzügig.

Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor aus der Rentenformel und machte ausgerechnet Gutverdiener zu den Gewinnern der Riester-Rente. Und Angela Merkels Große Koalition greift nachhaltig tief in die Kasse, um Mütter für Kindererziehung zu belohnen und noch mehr Arbeitnehmer zu Frührentnern zu machen.

Ganz gleich, welche dieser teuren Entscheidungen den größten Schaden im System angerichtet hat und noch anrichten wird: Fest steht, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse weiter steigen muss, wenn alle von der Politik erzeugten Ansprüche weiterhin bedient werden sollen. Daher ist die Forderung nach einer Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Unfug, denn etwa ein Viertel aller Rentenzahlungen werden ja schon aus Steuern finanziert.

Die Herausforderung der Zukunft ist lange bekannt: Weniger Beitragszahler sollen mehr Rentner finanzieren. Natürlich kann das auf dem Niveau von heute nicht funktionieren.

Quelle presseportal   Foto by flickr/Bernau LIVE

Kann die Bundeswehr noch alle Aufgaben bewältigen?

Hart am Limit - Zur Debatte über den Zustand der Bundeswehr

Cottbus (ots) - Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Und dann sind da ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich Tausende Bundeswehrangehörige an der "Heimatfront" kümmern. Ist die Truppe für all diese Herausforderungen gerüstet? Man muss kein Militärexperte sein, um daran Zweifel zu haben. Die wachsende internationale Verantwortung der Bundeswehr steht klar im Widerspruch zu ihren Ausrüstungsmängeln und personellen Engpässen. Kampfflugzeuge, die nicht fliegen, Gewehre, die zweifelhaft schießen und betagte Transportmaschinen, die eigentlich ins Museum gehören, aber wegen eklatanter Defizite im Beschaffungswesen weiter ihren Dienst verrichten müssen. Das sind nur ein paar traurige Beispiele zur Veranschaulichung der Misere. Kein Wunder also, dass der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband - gewissermaßen die Gewerkschaft der Soldaten -, wieder Alarm schlagen. Sie haben es schon häufiger getan. Nur wurden ihre Warnungen politisch weitgehend ignoriert. Zwar herrscht kein Mangel an Reformeifer. Doch das kann auch ein Fluch sein. Die Bundeswehr befindet sich mitten in der Entwicklung zur Freiwilligenarmee, mit allen Konsequenzen für den Nachwuchs, der nun ungleich schwerer zu gewinnen ist als in Zeiten der Wehrpflicht. Auch deshalb ist die Truppe hart am Limit, ist der Alarm ihrer natürlichen Interessenvertreter kein Alarmismus. Wenn die Bundeswehr tatsächlich allen Anforderungen genügen soll, die sie politisch verordnet bekommt, dann muss das auch finanzielle Konsequenzen haben. An einer Aufstockung der Truppe sowie einer deutlichen Verbesserung ihrer Ausrüstung führt kein Weg vorbei.

Quelle presseportal  Foto by flickr/yetdark

Länder Finanzreform nicht akzeptabel

SPD -Fraktionsvize Schneider hält Länder-Einigung zu Finanzreform für "nicht akzeptabel"

Düsseldorf (ots) - Trotz des mehrheitlich von SPD -regierten Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag . Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD , Carsten Schneider, hält das vorgelegte Modell für inakzeptabel. "Erneut war eine Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Summe, die dazu dienen solle, den bisherigen Ausgleich zwischen den Ländern teilweise zu kompensieren, sei "in der Höhe und der Dynamik nicht akzeptabel", sagte Schneider.

Quelle presseportal.de  Foto by flickr.com/Dirk Vorderstraße

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Mehr Sicherheit für die Server des Bundes

Cyberangriff auf den Bund: Der IT-Experte TDT AG mahnt dazu, der Sicherheit in der Datenkommunikation mehr Priorität zu geben

Landshut-Essenbach (ots) - Das Ausmaß der aktuell noch stattfindenden Cyberattacke auf Einrichtungen des Bundes ist in seinen Dimensionen noch nicht absehbar. In den vergangenen Jahren haben sich Hackerangriffe auf staatliche und private Stellen gehäuft. Michael Pickhardt, Vorstandsvorsitzender der TDT AG, ruft dazu auf, die Sicherheit der Datenkommunikation und IT-Systeme von Behörden und Unternehmen zu priorisieren.

Die Größenordnung und Konsequenzen der aktuellen Hackerangriffe auf das Datennetz der Bundesverwaltung, den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), kann derzeit noch niemand abschätzen. Der Fall zeigt exemplarisch, wie angreifbar selbst besonders geschützte Datenkommunikationsnetzwerke sind und wie wichtig ihre Architektur ist. Dies mahnt bereits seit Jahren die TDT AG an. Als deutscher Experte für Sicherheit und Innovation in der Datenkommunikation und weltweit bekannt für seine professionellen Industrie-Router wurde das Unternehmen im Jahr 2017 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach ISO 27001 zertifiziert.

Michael Pickhardt (Vorstandsvorsitzender der TDT AG) erläutert seinen Standpunkt: "Die Globalisierung und der Wandel zur schnellen Informationsgesellschaft erfordern in regelmäßigen Abständen neue Informationsnetze. Unternehmen und Staaten benötigen flexible, günstige und vor allem sichere Datenstrecken. Sie müssen je nach Arbeitsgebiet jederzeit interne oder weltweit vorhandene Datennetze nutzen können."

Der aktuelle Fall zeigt aus Sicht von TDT einmal mehr, dass die IT-Systeme von vielen Behörden und Unternehmen neu gedacht werden müssen. "Wer diese Voraussetzungen nicht schafft und überwacht, ist anfällig für Angriffe", mahnt Michael Pickhardt: "Aus unserer Erfahrung heraus ist dann eine maximale Sicherheit der Datenübertragung gegeben, wenn das Netzwerkmanagement von professionellen Experten betrieben wird, die mit den aktuellen Herausforderungen vertraut sind. Es nützt nichts - um ein Bild des Chaos Computer Clubs aufzugreifen - jetzt wieder darüber zu streiten, ob man lecke Leitungen mit blauem oder rotem Pflaster abdichtet. Wir benötigen neue Leitungen."

Diese neuen IT-Systeme sollten auf Open-Source-Software setzen, wie sie die TDT AG seit Jahren zur vollsten Zufriedenheit ihrer Kunden einsetzt. Michael Pickhardt: "Wir setzen, wo immer möglich, auf freie Software. Denn wir wissen, dass die gemeinsame offene Entwicklung hohe Qualität und das höchstmögliche Sicherheitslevel gewährleisten. Mit Open Source kann jeder prüfen, ob die eingesetzte Software wie gewünscht funktioniert. Jeder kann Funktionen erweitern, wir können spezielle Features einfügen und mögliches Fehlverhalten sofort feststellen und korrigieren. Und der Kunde kann bei Bedarf auch selbst sicherstellen, dass das verwendete Produkt keine versteckten Überraschungen, wie beispielsweise Backdoors, enthält. Dazu kommen unsere Router, die in ihrer Zuverlässigkeit nahezu ohne Ausfall für den Herzschlag dieser Leitungen sorgen."

Quelle presseportal

Militäreinsatz in Syrien

Kommentar von THOMAS SEIM: Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien Krieg und Frieden 

Bielefeld (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht sehr nachdenklich. Erstmals seit Jahrzehnten schrumpft in der Bundesrepublik die - nennen wir sie: pazifistische - Grundhaltung, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg und dem sogenannten Kalten Krieg der Atomrüstung vereinte. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte Höchstwerte, die Friedensbewegung mobilisierte 250.000 Menschen zur Demo im Bonner Hofgarten. Mutmaßlich sind unter den 60 Prozent, die sich heute für die Kriegsbeteiligung in Syrien aussprechen, viele, die damals auch in Bonn auf die Straße gingen. Selbst bei den Grünen, die sich gegen die Rüstung damals gründeten, gibt es heute Ja-Sager zum Syrien-Einsatz. Was ist geschehen mit den friedensbewegten Deutschen? Es geht Angst um im Land. Der Grund dafür ist der Terror der angeblich religiös begründeten Verbrecherbande Islamischer Staat (IS). Die Angst ist berechtigt, das zeigen nicht nur die Terroranschläge von Paris, sondern auch die Fahndungserfolge, die Anschläge bei uns bislang verhinderten. Die Angst ist aber auch irrational. Das konnten wir zuletzt beobachten bei der Absage des Länderspiels der Deutschen gegen die Niederlande in Hannover. Die Gefahrenbeurteilung schoss weit über den tatsächlichen Ernst der Lage hinaus. Dieses Beispiel zeigt ganz gut, wie schwach uns irrationale Angst macht. Die IS-Verbrecherbande und deren Gefolgsleute schaffen es, mit ihren Angriffen eine Art von Panik zu erzeugen, ein Bedrohungsszenario, das unser Handeln hektisch und unüberlegt werden lässt. Das aber ist genau der Zweck des Terrors. Er funktioniert nur mit Angst und dem Verlust von Vernunft. Wir stehen mit der Entscheidung gestern einem Paradoxon gegenüber: Der Terror braucht diesen Krieg, um die Menschen im Nahen Osten hinter einer Selbstverteidigungsideologie zu versammeln. Der Terror ist aber genau deshalb mit Krieg nicht zu besiegen. Eher im Gegenteil: Der Krieg vergrößert die Terrorgefahr. Wir brauchen den Ausstieg aus den Automatismen dieser Realpolitik. Die in Deutschland entstandene Willkommenskultur für Flüchtlinge aus Syrien ist ein Anfang dafür. Sie setzt dem Terror und der Gewalt das Prinzip "Wandel durch Annäherung" des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entgegen. Das ist ein Weg. Er ist auch dann richtig, wenn am Leben gescheiterte Ideologen wie Ex-Linken-Chef Lafontaine ihn zu okkupieren versuchen. Außenminister Steinmeier hat nicht unwesentlichen Anteil daran, dass die Vater-Staaten des Terrors, die Todfeinde Iran und Saudi-Arabien, an einem Tisch in Wien über Syrien und die Wege zum Frieden verhandeln. US-Außenminister Kerry nennt die Gespräche den "Weg aus der Hölle". Das ist der richtige Weg, nicht Krieg aus Angst . Der Bundestag hat gestern für eine Kriegsbeteiligung entschieden. Leider! Die Suche nach einem Neuanfang der Politik , einem "New Deal" mit den Muslimen, ist damit aber nicht obsolet. Sie ist noch viel drängender geworden.

Quelle presseportal.de  Foto by flickr.com/Wut auf der Straße - Protest in Bildern

Noch ist Polen nicht verloren

Der politische Kurs im Nachbarland und die Folgen

Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer. Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien. Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren auch des politischen Konkurrenten, der eben nicht Gegner ist, diese Grundeinstellung fehlt in einigen neuen Demokratien Osteuropas ganz offensichtlich. Noch, muss man sagen. Denn überall entwickelt sich auch dort eine aufgeklärte, liberale, weltoffene und proeuropäische Zivilgesellschaft, vor allem unter den jungen Leuten. Auch insofern ist Polen noch nicht verloren. Minderheitenrechte, Machtbalance, Unabhängigkeit von Justiz und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Gewaltenteilung, all das ist Kern demokratischer Verfassungen. Auch natürlich das Asylrecht und das Diskriminierungsverbot von Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Aber mal ehrlich: Wie lange hat es im alten Westen gedauert, bis die Demokratie voll entwickelt war, unter gütiger Mithilfe der westlichen Siegermächte übrigens? Und wie lange, bis sie wirklich gelebt wurde? Versuche, die Fernsehsender unter Kontrolle zu bekommen, gibt es, siehe einige Personalentscheidungen im ZDF , sogar bis in die Gegenwart. Freilich, das, was im Rest des Kontinents mühsam in all den Jahren aufgebaut und erprobt wurde, könnte Jaroslaw Kaczynski an einem Tag lernen. Er startet nicht bei 1945. Es ist an der EU, jetzt sehr unmissverständlich zu zeigen, dass man demokratische Mindeststandards von jedem Mitglied erwartet. Denn die EU ist eine Wertegemeinschaft von Demokraten. Die Akzeptanz der Grundregeln und Grundwerte war Beitrittsbedingung für alle. Und alle haben sich daran zu halten. Eine angemessene Reaktion auf Kaczynskis nationalkonservativen Rundumschlag zu finden, ist deshalb nicht die Angelegenheit eines einzigen Staates, sondern der ganzen Gemeinschaft. Schon gar nicht ist sie Sache des großen Nachbarn im Westen. Jede spezielle deutsche Einmischung wäre ohnehin nur Munition für die nationalistischen Eiferer in Warschau. Jedes besonnene, ruhige und vor allem rechtsstaatliche Vorgehen setzt sie hingegen ins Unrecht. Es ist deshalb richtig, den EU-Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Noch überzeugender wäre es, Brüssel würde gleichzeitig in gleicher Weise auch gegen Ungarns Victor Orban vorgehen. Letztlich geht es darum, die Bürger in den betroffen Ländern zu erreichen. Es gibt gute Gründe, auf sie Hoffnungen zu setzen. Die Polen haben schon dem Kommunismus widerstanden und der Militärdiktatur, auch die Ungarn haben sich widersetzt. Beide Bevölkerungen haben das nicht getan, um sich von Europa zu entfernen. Sondern um dazuzugehören. "

Quelle presseportal  Foto by flickr/włodi

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