Der WDR enthüllt in Recherche: Jeder Zweite ab 2030 in Altersarmut

Nach eigenen Angaben hat der WDR recherchiert, dass ab 2030 nur etwa 28,6 Millionen Bürger Alterbezüge erwarten können, von denen sie dann auch auskömmlich leben können. Bei mehr als 25 Millionen treffe das nicht zu, wobei darunter mehr als 13 Millionen Menschen sind, die in einer normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind. Lediglich 4,8 Millionen seien in einer geringfügigen Beschäftigung.

Die bereits unter Kanzler Schröder beschlossene Absenkung der Renten lässt nun nach den Recherchen des WDR die Folgen sichtbar werden. Die beiden renomierten Ökonomen Prof. Rudolf Hickel und Werner Eichhorst weisen darauf hin, dass die zugrunde liegenden Berechnungen absolut plausibel seien. Damit wird für viele Deutsche die Zeit nach der aktiven Arbeit vermutlich kein geruhsamer Altersruhestand, sondern eher ein Kampf ums Überleben.

Die Hauptursache dafür ist natürlich das niedrige Lohnniveau vieler Bürger, dass auf der einen Seite niedrige Renten verursacht und auf der anderen Seite keinen Spielraum für eigene Bemühungen zulässt, selber etwas für die Rente zu tun. Was dann für diese Menschen Grundsicherung im Alter bedeutet, kann man heute schon sehen. Besonders beunruhigend ist dabei die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Löhne, denn wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden die Jahre nach 2030 nicht besser, sondern vermutlich noch schlechter.

Nahles arbeitet an neuem Rentenkonzept

Die Frage nach der Rente in der Zukunft könnte eins der entscheidenden Wahlkampfthemen werden und deshalb wird es höchste Zeit, dass sich die Bundesarbeitsministerin dringend mit diesen Themen auseinandersetzt, denn die ökonomischen und demografischen Bedingungen werden sich in der Zukunft noch weiter so verändern, dass es neue Konzepte braucht, um einen Kollaps zu verhindern. Das allerdings ist eine Entwicklung, die bereits seit Jahrzehnten bekannt ist und von den aktiven Politikern immer wieder in die Zukunft verschoben wurde. Nach dem Motto "was interessiert mich, was nach meiner Amtszeit passiert" wurde dieses Thema immer wieder in die Schublade zurückgelegt, da es bei der Struktur der heutigen Sozialsystemen vermutlich so teuer wäre, das Rentenversprechen einzuhalten, dass eine praktische Umsetzung jede Partei teuer zu stehen käme und vom Wähler entsprechend quittiert werden würde.

Ein Schelm wer dabei böses denkt

Wenn man die Frage nach den Flüchtlingen und die demografische Entwicklung in einen Topf werfen würde, könnte man zu der Meinung kommen, dass es für Deutschland nichts besseres gäbe, als das Defizit an Arbeitnehmern, die in die Rentenkasse einzahlen, durch arbeitswillige - freiwillig oder nicht - Asylanten aufzufüllen. Denn jeder Mensch der in Deutschland arbeitet muss auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und genau daran fehlt es ja. Daraus zu schließen, dass Deutschland der Zustrom an Menschen nicht nur äußerst recht wäre, sondern dass möglicherweise ein Plan dahinter steckt, wäre vermutlich zu weit gedacht. Aber es muss erlaubt sein, in einem Rechtsstaat solche Fragen offen anzusprechen und sich in diesem Zusammenhang auch die Frage zu stellen, warum die Bundesregierung so immense Summen in die Ausbildung der Flüchtlinge steckt, wenn nicht ein entsprechender Plan dahinter steckt.

Ein zahnloser Tiger

Wenn die Bundesregierung in der Zukunft auch weiterhin nur auf die Missetaten der Großkonzerne reagiert, statt aktiv einen anderen Kurs einzuschlagen, tun sich dunkele Wolken am Horizont auf. Denn die Renten koppeln sich seit Jahren immer weiter von den Löhnen ab und die Zahl der Niedrigverdiener wächst immer weiter. Da reicht es nicht, die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen, während an anderen Stellen der Welt riesige Vermögen in Steueroasen geparkt werden. Vielmehr gilt es nun, die Menschen dieses Landes wieder in den Vordergrund zu stellen und darüber nachzudenken, was man tun kann, damit sich diese Zukunft so ändern kann, dass der Bürger viel stärker als bisher davon profitiert.

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Beck will Balkanflüchtlinge schon vor Ort über Bleibechancen aufklären

Bremen (ots) - Bremen. In der aktuellen Flüchtlingskrise soll die Bundesregierung schon in den Westbalkanstaaten darüber aufklären, wie gering die Bleibechancen in Deutschland sind. Das fordert die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, osteuropapolitische Sprecherin der Grünen, im "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe). "Die Aufklärung muss vor Ort stattfinden, sodass nicht die Existenz in der Heimat aufgegeben wird und eines Tages die Rückkehr ins Nichts erfolgen muss", sagte Beck der Zeitung. Besonders für Kinder sei "die Situation dramatisch, wenn sie wieder zurück müssen".

Migranten aus den Westbalkanstaaten, die "gewisse Voraussetzungen" erfüllten, sollten einen "zeitlich begrenzten Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt" erhalten. Grundsätzlich brauche der Westbalkan zudem eine echte Beitrittsperspektive zur Europäischen Union: "Die demokratischen Rückschritte in Mazedonien und anderen Ländern zeigen, was passiert, wenn die Beitrittsperspektive in weite Ferne rückt", betont Beck. "Die EU kann kein Interesse daran haben, dass die Entwicklung weiter ins Stocken gerät und immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen."

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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung muss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

"Damit werden Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechte gestellt" - Hofreiter warnt
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Dienstag). Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein "solch absolutistisches Regime" wie das in Riad unterstützen. Saudi-Arabien habe mit den jüngsten Massenhinrichtungen deutlich gezeigt, dass Menschenrechte für das Königreich keine Bedeutung hätten.

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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen.

Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Frühestens danach wird das Gesetz verabschiedet werden können - ursprünglich war das bereits für Juli geplant. Zu der Verzögerung in der Gesetzgebung kommt es nun, weil die EU-Kommission Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt hat. In ihrer Stellungnahme, die der "Rheinischen Post" vorliegt, rügt die Kommission vor allem die verpflichtende Datenspeicherung im Inland als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Einschränkung dieser Freiheit, die Maas vorgebracht hatte, überzeugten die EU-Beamten offenkundig nicht. Maas hält an seiner Bewertung fest, lässt aber das weitere Vorgehen prüfen, wie aus dem Dokument hervorgeht.

KONTEXT

Der Entwurf der Koalition zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter zehn Wochen lang bestimmte Verbindungsdaten anlasslos speichern müssen. In schwerwiegenden Einzelfällen sind sie dann verpflichtet, ihre Daten den Strafermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatte es vor allem in der SPD heftigen Widerstand gegeben.

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Die geplante Pflegereform ignoriert Kinder.

Eltern, Pflegende und Ärzte wollen den Beruf "Kinderkrankenpflege" erhalten

Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einer generalistischen Ausbildung zusammenzulegen.

Eine Generalisierung der Pflege zu einer Einheitspflege ignoriert die besondere und verletzliche Situation des kranken Kindes. Schwer kranke oder chronisch kranke Kinder werden die Verlierer einer Reform sein, die in erster Linie den Personalmangel in der Altenpflege bewältigen soll. Dagegen protestieren Eltern, Pflegende und Ärzte.

Gemeinsam mit Verbänden und Organisationen der Eltern-Selbsthilfe und der Kinder- und Jugendmedizin hat die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen (GKinD) einen Aufruf verfasst, der die Interessen des kranken Kindes ins Zentrum rückt (Text s. Anlage). Alle befürchten einen deutlichen Qualitätsverlust, sollten die Reformpläne tatsächlich umgesetzt werden.

"Wie sollen die Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen zukünftig noch ihre qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen sicherstellen, wenn man sie der Möglichkeit beraubt, dafür qualifizierte Kinderkrankenpflegerinnen und Kinderkrankenpfleger auszubilden?" Diese Frage stellt sich der GKinD-Vorsitzende, Andreas Wachtel, angesichts der Pläne der Bundesregierung.

Ob ein kaum 500 g leichtes Frühgeborenes, ein schwer kranker Säugling, ein Kleinkind oder ein/e pubertierende/r Jugendliche/r mit Gesundheitsproblemen - ohne die über mehrere Jahre fachspezifisch geschulten Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger verlieren sie alle immens wichtige Partner für ihre Genesung und Betreuung.

Die Unterzeichner des Aufrufs zum Erhalt der Kinderkrankenpflege in Deutschland werden sich weiterhin bei Politikern auf Landes- und auf Bundesebene intensiv dafür einsetzen, bei den Gesetzes- und Reformplänen im Gesundheitsbereich die spezifischen Bedürfnisse von Kindern im Krankenhaus entsprechend zu berücksichtigen. Die Pläne zur Pflegeausbildungs-Reform sind stillschweigend über etwas Grundlegendes hinweggegangen: Das Recht auf fachgerechte und qualitativ hochwertige Betreuung im Krankheitsfall gilt insbesondere auch für Kinder.

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Sollen Politiker nun auch noch Büros zugeteilt bekommen, wenn sie außer Dienst sind?

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033.

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Baerbock ist auf einer dreitägigen Reise in die Ägäis unterwegs, am Mittwoch ist sie in Istanbul. Bevor es am Dienstagabend nach Athen ging, hatte sie Telefonkontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der griechischen Regierungschefin Kyriakos Mitsotakis und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Ziel der Delegationsreise ist es, die deutsche Migrationspolitik voranzutreiben und dabei auch die Interessen Griechenlands zu berücksichtigen. Doch schon jetzt zeichnen sich Konflikte ab. In einer Fernsehdebatte am Dienstagabend hatte sich Baerbock klar gegen türkische Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer positioniert. "Wenn man die Karten neu mischt, gibt es keinen Frieden mehr", sagte sie.

Am Freitagabend fand das erwartete Zusammentreffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu statt. Bereits nach kurzer Zeit konnte man eine angespannte Atmosphäre feststellen.

Çavuşoğlu beschimpfte Baerbock und warf ihr vor, dass Deutschland längst keine neutrale Rolle mehr spiele. Er begründete dies jedoch nicht weiter.

Annalena Baerbock ist aktuell in der Ägäis mit dem Ziel, sich sowohl mit den Vertretern der Türkei als auch Griechenland auszutauschen. Im Fokus liegen dabei Themen wie die Migrationspolitik, Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer sowie Erdgas. Ein insgesamt herausfordernder Doppelbesuch, bei dem zahlreiche komplexe Fragestellungen zu berücksichtigen sind.

In einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister in Istanbul über die angespannte Beziehung der beiden Länder, bedankte sich Baerbock für die Offenheit. Gleichzeitig wies sie auf die unterschiedlichen Meinungen in diversen Streitpunkten hin. Während Cavusoglu sah, dass die deutsche "Ausgewogenheit" schwindet, blieb Baerbock höflich und offen für weitere Gespräche.

Klare Forderung von Baerbock

Am Freitag forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala. Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „zu achten und zu verteidigen, und zwar ausnahmslos und zu jeder Zeit“, sagte Baerbock.

Die Freilassung von Osman Kavala, welche das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet hat, ist für mich ein großes Anliegen, so die Ministerin. Sie ist sich bewusst, dass es in diesen schwierigen Zeiten sehr schwer ist über Themen zu reden, wo beide Seiten wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sind. Jedoch sind genau diese Zeiten diejenigen, in denen wir bereit sind uns gegenseitig zuzuhören - auch wenn es manchmal wehtut.

Der Unternehmer Kavala wurde von einem Gericht in Istanbul wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Türkei ihre Machtposition nicht aufgeben wird und weiterhin hart gegen jegliche Form von Regierungskritik vorgeht. Die türkische Regierung wurde weltweit für ihr skandalöses Urteil kritisiert. Dieses sah vor, dass ein Mensch, der den Präsidenten beleidigt, mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden kann. Die Kritik an diesem Gesetz wird von der türkischen Regierung als Einmischung in die Angelegenheiten des Staates zurückgewiesen.

Der Geschäftsmann Kavala befindet sich seit über vier Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Er wurde festgenommen, weil er die Gezi-Proteste finanziert und organisiert haben soll. Diese fanden statt, um gegen die Regierung von Erdogan zu protestieren.

Kavala war schon einmal wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden, konnte sich jedoch durch ein Gericht im Februar 2020 freibekommen. Kaum aus der Haft entlassen, wurde er erneut festgenommen – diesmal mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 in Zusammenhang gebracht. Kavala bestreitet allerdings alle Vorwürfe.

„In letzter Zeit sehen wir, dass Ausgewogenheit leider verloren geht“

Gerade bei Konflikten, die Griechenland und die Türkei untereinander haben, wirft Cavusoglu Deutschland vor, Parteilichkeit zu zeigen. In der Vergangenheit hat sich Deutschland immer sehr ausgewogen verhalten und ehrliche Vermittlung betrieben, aber in letzter Zeit ist es Cavusoglu zufolge so, als ob diese Ausgewogenheit verloren gegangen ist.

"Es ist wichtig, Informationen aus allen verlässlichen Quellen zu erhalten und sich nicht von einseitigen Provokationen und Propaganda beeinflussen zu lassen", so Cavusoglu weiter. Er appelliert an alle Drittstaaten, hierzu auch Deutschland, sich nicht auf die Aussagen von Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns zu verlassen.

Zur Klärung des Konfliktes zwischen den Nachbarländern um griechische Inseln in der Ostägäis besuchte die Politikerin Baerbock kürzlich Athen. Vorort bekannte sie sich eindeutig zu Griechenland und appelliert an eine friedliche Lösung.

Türkei erhebt Anspruch auf griechische Inseln

Ankara stellt die Souveränität Athens über etliche Inseln in der östlichen Ägäis regelmäßig infrage. Die Regierung beruft sich dabei auf internationale Verträge, wonach diese Inseln nicht militarisiert sein dürfen und unterstreicht ihre Forderungen mit Luftraumverletzungen und sogar Überflügen türkischer Kampfjets über bewohnte Inseln. Griechenland rechtfertigt die Truppenstationierung auf den Inseln mit der Präsenz zahlreicher Landungsboote an der türkischen Westküste und verweist auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

Die Lage ist angespannt, weil die Türkei angekündigt hat, griechische Inseln "besetzen" zu wollen. Das ist eine Provokation, weil Griechenland seit Jahren versucht, seine Grenzen zu sichern. Die Türkei hingegen hat Hunderttausende von Migranten in das Land gelassen und ermutigt sie weiterhin, nach Europa zu kommen. Die EU hat bereits mehrfach versucht, die Türkei dazu zu bewegen, ihre Grenzen zu schützen und die Migration einzudämmen. Bisher hat das jedoch nicht funktioniert. Nun droht die Situation eskalieren. Griechenland hat bereits angekündigt, militärisch gegen die Türkei vorgehen zu wollen, falls sie ihre Drohung wahrmachen sollte. Die Türkei hingegen droht mit Gegenmaßnahmen, falls Griechenland militärisch vorgeht.

Die wahren Motive der Türkei

Die Situation ist also sehr angespannt. Es bleibt abzuwarten, ob Ministerin Baerbock und ihr türkischer Amtskollege Cavusoglu eine Lösung finden werden.

Die Türkei und Griechenland sind zwei NATO-Partner, die bezüglich vieler Themen unvereinbar sind. Ein langjähriger Konflikt zwischen den beiden Ländern besteht beispielsweise auch hinsichtlich der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren immer wieder militärisch in das östliche Mittelmeer vorgestoßen und Gebiete beansprucht, die nach internationalem Recht eigentlich Griechenland zustehen.

Ankara begründet das mit dem Schutz der Türkischen Republik Nordzypern, doch die Wahrheit ist, dass es um Erdgas geht. Tief unter dem Meeresboden liegen riesige Vorkommen an Rohstoffen, die in den kommenden Jahren immer wichtiger werden. Deshalb befindet sich die Region immer wieder im Fokus von Konflikten – auch zwischen Deutschland und der Türkei.

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente

Bielefeld (ots) - Bislang hat noch jede Bundesregierung große Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden. Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten großzügig.

Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor aus der Rentenformel und machte ausgerechnet Gutverdiener zu den Gewinnern der Riester-Rente. Und Angela Merkels Große Koalition greift nachhaltig tief in die Kasse, um Mütter für Kindererziehung zu belohnen und noch mehr Arbeitnehmer zu Frührentnern zu machen.

Ganz gleich, welche dieser teuren Entscheidungen den größten Schaden im System angerichtet hat und noch anrichten wird: Fest steht, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse weiter steigen muss, wenn alle von der Politik erzeugten Ansprüche weiterhin bedient werden sollen. Daher ist die Forderung nach einer Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Unfug, denn etwa ein Viertel aller Rentenzahlungen werden ja schon aus Steuern finanziert.

Die Herausforderung der Zukunft ist lange bekannt: Weniger Beitragszahler sollen mehr Rentner finanzieren. Natürlich kann das auf dem Niveau von heute nicht funktionieren.

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