Sollen Politiker nun auch noch Büros zugeteilt bekommen, wenn sie außer Dienst sind?

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Jeremy Segrott

Hart am Limit - Zur Debatte über den Zustand der Bundeswehr

Cottbus (ots) - Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Und dann sind da ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich Tausende Bundeswehrangehörige an der "Heimatfront" kümmern. Ist die Truppe für all diese Herausforderungen gerüstet? Man muss kein Militärexperte sein, um daran Zweifel zu haben. Die wachsende internationale Verantwortung der Bundeswehr steht klar im Widerspruch zu ihren Ausrüstungsmängeln und personellen Engpässen. Kampfflugzeuge, die nicht fliegen, Gewehre, die zweifelhaft schießen und betagte Transportmaschinen, die eigentlich ins Museum gehören, aber wegen eklatanter Defizite im Beschaffungswesen weiter ihren Dienst verrichten müssen. Das sind nur ein paar traurige Beispiele zur Veranschaulichung der Misere. Kein Wunder also, dass der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband - gewissermaßen die Gewerkschaft der Soldaten -, wieder Alarm schlagen. Sie haben es schon häufiger getan. Nur wurden ihre Warnungen politisch weitgehend ignoriert. Zwar herrscht kein Mangel an Reformeifer. Doch das kann auch ein Fluch sein. Die Bundeswehr befindet sich mitten in der Entwicklung zur Freiwilligenarmee, mit allen Konsequenzen für den Nachwuchs, der nun ungleich schwerer zu gewinnen ist als in Zeiten der Wehrpflicht. Auch deshalb ist die Truppe hart am Limit, ist der Alarm ihrer natürlichen Interessenvertreter kein Alarmismus. Wenn die Bundeswehr tatsächlich allen Anforderungen genügen soll, die sie politisch verordnet bekommt, dann muss das auch finanzielle Konsequenzen haben. An einer Aufstockung der Truppe sowie einer deutlichen Verbesserung ihrer Ausrüstung führt kein Weg vorbei.

Quelle presseportal  Foto by flickr/yetdark

BDI: Erbschaftsteuer-Empfehlungen des Bundesrats völlig überzogen - Familienunternehmen drohen Mehrbelastungen - Erschwerte Übergabe an jüngere Generation

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat die verschärfenden Vorschläge des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Die Empfehlungen des Bundesrats stehen im klaren Widerspruch zum ursprünglichen Ziel der Bundesregierung und sind völlig überzogen", sagte Kerber am Freitag in Berlin anlässlich der Beratungen der Reform in Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung will grundsätzlich das Betriebsvermögen eigentümer- und familiengeführter Unternehmen von der Erbschaftsteuer entlasten. "Das ist der richtige Ansatz, und daran muss sich die Bundesregierung messen lassen", unterstrich Kerber.

Der BDI-Hauptgeschäftsführer forderte mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf, die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen auszubauen, solange die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen überbewertet werden. Vor allem auf größere Familienunternehmen kommen laut BDI deutliche Mehrbelastungen zu. Diese Betriebe verfügen über mehr als 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Deutschland. Zudem sind sie Auftraggeber für viele kleinere Firmen.

Auch geringere Prüfschwellen bei der Erbschaftsteuer lehnt Kerber ab: "Schon die derzeitige Eingangsprüfschwelle von 26 Millionen Euro ist zu niedrig und erschwert den Übergang von Betrieben an die jüngere Generation."

Quelle presseportal Foto pixabay/stevepb