Der WDR enthüllt in Recherche: Jeder Zweite ab 2030 in Altersarmut

Nach eigenen Angaben hat der WDR recherchiert, dass ab 2030 nur etwa 28,6 Millionen Bürger Alterbezüge erwarten können, von denen sie dann auch auskömmlich leben können. Bei mehr als 25 Millionen treffe das nicht zu, wobei darunter mehr als 13 Millionen Menschen sind, die in einer normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind. Lediglich 4,8 Millionen seien in einer geringfügigen Beschäftigung.

Die bereits unter Kanzler Schröder beschlossene Absenkung der Renten lässt nun nach den Recherchen des WDR die Folgen sichtbar werden. Die beiden renomierten Ökonomen Prof. Rudolf Hickel und Werner Eichhorst weisen darauf hin, dass die zugrunde liegenden Berechnungen absolut plausibel seien. Damit wird für viele Deutsche die Zeit nach der aktiven Arbeit vermutlich kein geruhsamer Altersruhestand, sondern eher ein Kampf ums Überleben.

Die Hauptursache dafür ist natürlich das niedrige Lohnniveau vieler Bürger, dass auf der einen Seite niedrige Renten verursacht und auf der anderen Seite keinen Spielraum für eigene Bemühungen zulässt, selber etwas für die Rente zu tun. Was dann für diese Menschen Grundsicherung im Alter bedeutet, kann man heute schon sehen. Besonders beunruhigend ist dabei die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Löhne, denn wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden die Jahre nach 2030 nicht besser, sondern vermutlich noch schlechter.

Nahles arbeitet an neuem Rentenkonzept

Die Frage nach der Rente in der Zukunft könnte eins der entscheidenden Wahlkampfthemen werden und deshalb wird es höchste Zeit, dass sich die Bundesarbeitsministerin dringend mit diesen Themen auseinandersetzt, denn die ökonomischen und demografischen Bedingungen werden sich in der Zukunft noch weiter so verändern, dass es neue Konzepte braucht, um einen Kollaps zu verhindern. Das allerdings ist eine Entwicklung, die bereits seit Jahrzehnten bekannt ist und von den aktiven Politikern immer wieder in die Zukunft verschoben wurde. Nach dem Motto "was interessiert mich, was nach meiner Amtszeit passiert" wurde dieses Thema immer wieder in die Schublade zurückgelegt, da es bei der Struktur der heutigen Sozialsystemen vermutlich so teuer wäre, das Rentenversprechen einzuhalten, dass eine praktische Umsetzung jede Partei teuer zu stehen käme und vom Wähler entsprechend quittiert werden würde.

Ein Schelm wer dabei böses denkt

Wenn man die Frage nach den Flüchtlingen und die demografische Entwicklung in einen Topf werfen würde, könnte man zu der Meinung kommen, dass es für Deutschland nichts besseres gäbe, als das Defizit an Arbeitnehmern, die in die Rentenkasse einzahlen, durch arbeitswillige - freiwillig oder nicht - Asylanten aufzufüllen. Denn jeder Mensch der in Deutschland arbeitet muss auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und genau daran fehlt es ja. Daraus zu schließen, dass Deutschland der Zustrom an Menschen nicht nur äußerst recht wäre, sondern dass möglicherweise ein Plan dahinter steckt, wäre vermutlich zu weit gedacht. Aber es muss erlaubt sein, in einem Rechtsstaat solche Fragen offen anzusprechen und sich in diesem Zusammenhang auch die Frage zu stellen, warum die Bundesregierung so immense Summen in die Ausbildung der Flüchtlinge steckt, wenn nicht ein entsprechender Plan dahinter steckt.

Ein zahnloser Tiger

Wenn die Bundesregierung in der Zukunft auch weiterhin nur auf die Missetaten der Großkonzerne reagiert, statt aktiv einen anderen Kurs einzuschlagen, tun sich dunkele Wolken am Horizont auf. Denn die Renten koppeln sich seit Jahren immer weiter von den Löhnen ab und die Zahl der Niedrigverdiener wächst immer weiter. Da reicht es nicht, die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen, während an anderen Stellen der Welt riesige Vermögen in Steueroasen geparkt werden. Vielmehr gilt es nun, die Menschen dieses Landes wieder in den Vordergrund zu stellen und darüber nachzudenken, was man tun kann, damit sich diese Zukunft so ändern kann, dass der Bürger viel stärker als bisher davon profitiert.

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Die Kanzlerin und das Mädchen

Das hatte sich Reem anders vorgestellt. Denn die Bundeskanzlerin sollte kommen und Reem hatte Hoffnung. Hoffnung, dass sich etwas ändert an ihrer Situation. Denn Reem ist eine libanesiche Asylantin, die in Deutschland ihr Abitur gemacht hat, sehr gut deutsch spricht und sich wünscht, in Deutschland auch zu studieren. Aber sie könne ihr Leben nicht genießen, weil sie Angst hat, abgeschoben zu werden. Doch Angela Merkel hatte nicht die erwünscht Antwort mitgebracht. Zunächst haben die beiden über das Heimatland von Reem gesprochen, den Libanon. Denn dort herrschen immer noch bürgerkriegsähnliche Verhältnisse und deshalb sollten Asylanträge aus diesem Land bevorzugt behandelt werden. Außerdem es ja nicht sicher, dass Reem abgeschoben würde.

Der Schulbesuch

Das ganze hat stattgefunden in der Paul Friedrich Scheel-Schule in Rostock. Dort hatte die Kanzlerin eingeladen zu einer Talk Runde mit 30 Jugendlichen zu Fragen der Homosexualität und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Was zunächst wirkte wie eine PR-Kampagne der Bundeskanzlerin, nahm plötzlich einen völlig anderen Verlauf, als Reem vor laufenden Kameras anfing, zu weinen. Darauf musste Merkel natürlich reagieren, sie stoppte ihre Rede, schaute auf Reem und sagte dann: Och komm, Du hast das doch prima gemacht. Mit diesen Worten ging Merkel auf das Mädchen zu und streichelte sie. Daraufhin rief der Moderator: „Ich glaube nicht, Frau Bundeskanzlerin, dass es da ums prima machen geht, sondern dass es natürlich eine belastende Situation ist“. Darauf sagte die Kanzlerin: „Das weiß ich, dass es eine belastende Situation ist“. und wendete sich wieder dem Mädchen zu: „Und deshalb möchte ich sie trotzdem einmal streicheln.“ und „Weil du es ja schwer hast und weil du ganz toll aber dargestellt hast für viele, viele andere, in welche Situation man kommen kann.“

Betroffenheit oder Ratlosigkeit

Wenn Tränen fließen, dann hat es Politik schwer, und Politikern noch mehr. Und möglicherweise am schwierigsten eine Angela Merkel. Denn sie ist ja an und für sich sehr bekannt dafür, dass sie immer sehr beherrscht ist und sich nicht aus der Ruhe bringen lässt. Und dann ist da plötzlich eine Situation, in der die Politikerin mit der üblichen Kommunikationsrhetorik am Ende war und der Mensch zum Vorschein kam. Ich nehme ihr zumindest ab, dass sie es ernst gemeint hat mit dem Mitgefühl und dass dieses Mädchen ihr Herz berührt hat. Aber wie ambivalent muüssen die Gefühle in Angela Merkel gewesen sein, wie sie darauf reagieren sollte. Denn der Mensch in Frau Merkel hätte Reem sicher am liebsten gesagt, dass sie bleiben darf, doch der Politiker in ihr musste sich auf die Zunge beißen, damit sie nicht gegen ihre eigenen Gesetze handelt. Schade eigentlich!

Sollen Politiker nun auch noch Büros zugeteilt bekommen, wenn sie außer Dienst sind?

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033.

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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente

Bielefeld (ots) - Bislang hat noch jede Bundesregierung große Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden. Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten großzügig.

Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor aus der Rentenformel und machte ausgerechnet Gutverdiener zu den Gewinnern der Riester-Rente. Und Angela Merkels Große Koalition greift nachhaltig tief in die Kasse, um Mütter für Kindererziehung zu belohnen und noch mehr Arbeitnehmer zu Frührentnern zu machen.

Ganz gleich, welche dieser teuren Entscheidungen den größten Schaden im System angerichtet hat und noch anrichten wird: Fest steht, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse weiter steigen muss, wenn alle von der Politik erzeugten Ansprüche weiterhin bedient werden sollen. Daher ist die Forderung nach einer Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Unfug, denn etwa ein Viertel aller Rentenzahlungen werden ja schon aus Steuern finanziert.

Die Herausforderung der Zukunft ist lange bekannt: Weniger Beitragszahler sollen mehr Rentner finanzieren. Natürlich kann das auf dem Niveau von heute nicht funktionieren.

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Hart am Limit - Zur Debatte über den Zustand der Bundeswehr

Cottbus (ots) - Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Und dann sind da ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich Tausende Bundeswehrangehörige an der "Heimatfront" kümmern. Ist die Truppe für all diese Herausforderungen gerüstet? Man muss kein Militärexperte sein, um daran Zweifel zu haben. Die wachsende internationale Verantwortung der Bundeswehr steht klar im Widerspruch zu ihren Ausrüstungsmängeln und personellen Engpässen. Kampfflugzeuge, die nicht fliegen, Gewehre, die zweifelhaft schießen und betagte Transportmaschinen, die eigentlich ins Museum gehören, aber wegen eklatanter Defizite im Beschaffungswesen weiter ihren Dienst verrichten müssen. Das sind nur ein paar traurige Beispiele zur Veranschaulichung der Misere. Kein Wunder also, dass der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband - gewissermaßen die Gewerkschaft der Soldaten -, wieder Alarm schlagen. Sie haben es schon häufiger getan. Nur wurden ihre Warnungen politisch weitgehend ignoriert. Zwar herrscht kein Mangel an Reformeifer. Doch das kann auch ein Fluch sein. Die Bundeswehr befindet sich mitten in der Entwicklung zur Freiwilligenarmee, mit allen Konsequenzen für den Nachwuchs, der nun ungleich schwerer zu gewinnen ist als in Zeiten der Wehrpflicht. Auch deshalb ist die Truppe hart am Limit, ist der Alarm ihrer natürlichen Interessenvertreter kein Alarmismus. Wenn die Bundeswehr tatsächlich allen Anforderungen genügen soll, die sie politisch verordnet bekommt, dann muss das auch finanzielle Konsequenzen haben. An einer Aufstockung der Truppe sowie einer deutlichen Verbesserung ihrer Ausrüstung führt kein Weg vorbei.

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N24-Emnid-Umfrage zum EU-Türkei-Gipfel: Mehrheit glaubt nicht an dauerhafte Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch die Türkei

Berlin (ots) - Angela Merkel setzt beim EU-Türkei-Gipfel darauf, dass Ankara den Flüchtlingsstrom in Richtung EU dauerhaft eindämmen wird. Aber glauben auch die deutschen Bürger an eine solche Lösung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 71 Prozent der Befragten, dass ein Deal mit der Türkei den Flüchtlingsandrang nicht nachhaltig begrenzen wird. Nur 26 Prozent der Deutschen glauben an eine dauerhafte Eindämmung des Flüchtlingszustroms.

Die Situation in Idomeni ist weiterhin prekär. Viele Flüchtlinge lehnen die angebotenen Alternativunterkünfte ab und harren weiter an der mazedonisch-griechischen Grenze aus, weil sie noch immer auf eine Grenzöffnung hoffen. 51 Prozent der Deutschen plädieren dafür, dass sich Angela Merkel für eine solche Grenzöffnung einsetzt. 41 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Maßnahme.

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Der politische Kurs im Nachbarland und die Folgen

Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer. Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien. Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren auch des politischen Konkurrenten, der eben nicht Gegner ist, diese Grundeinstellung fehlt in einigen neuen Demokratien Osteuropas ganz offensichtlich. Noch, muss man sagen. Denn überall entwickelt sich auch dort eine aufgeklärte, liberale, weltoffene und proeuropäische Zivilgesellschaft, vor allem unter den jungen Leuten. Auch insofern ist Polen noch nicht verloren. Minderheitenrechte, Machtbalance, Unabhängigkeit von Justiz und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Gewaltenteilung, all das ist Kern demokratischer Verfassungen. Auch natürlich das Asylrecht und das Diskriminierungsverbot von Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Aber mal ehrlich: Wie lange hat es im alten Westen gedauert, bis die Demokratie voll entwickelt war, unter gütiger Mithilfe der westlichen Siegermächte übrigens? Und wie lange, bis sie wirklich gelebt wurde? Versuche, die Fernsehsender unter Kontrolle zu bekommen, gibt es, siehe einige Personalentscheidungen im ZDF, sogar bis in die Gegenwart. Freilich, das, was im Rest des Kontinents mühsam in all den Jahren aufgebaut und erprobt wurde, könnte Jaroslaw Kaczynski an einem Tag lernen. Er startet nicht bei 1945. Es ist an der EU, jetzt sehr unmissverständlich zu zeigen, dass man demokratische Mindeststandards von jedem Mitglied erwartet. Denn die EU ist eine Wertegemeinschaft von Demokraten. Die Akzeptanz der Grundregeln und Grundwerte war Beitrittsbedingung für alle. Und alle haben sich daran zu halten. Eine angemessene Reaktion auf Kaczynskis nationalkonservativen Rundumschlag zu finden, ist deshalb nicht die Angelegenheit eines einzigen Staates, sondern der ganzen Gemeinschaft. Schon gar nicht ist sie Sache des großen Nachbarn im Westen. Jede spezielle deutsche Einmischung wäre ohnehin nur Munition für die nationalistischen Eiferer in Warschau. Jedes besonnene, ruhige und vor allem rechtsstaatliche Vorgehen setzt sie hingegen ins Unrecht. Es ist deshalb richtig, den EU-Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Noch überzeugender wäre es, Brüssel würde gleichzeitig in gleicher Weise auch gegen Ungarns Victor Orban vorgehen. Letztlich geht es darum, die Bürger in den betroffen Ländern zu erreichen. Es gibt gute Gründe, auf sie Hoffnungen zu setzen. Die Polen haben schon dem Kommunismus widerstanden und der Militärdiktatur, auch die Ungarn haben sich widersetzt. Beide Bevölkerungen haben das nicht getan, um sich von Europa zu entfernen. Sondern um dazuzugehören. "

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Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Mazyek: Denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror - "IS Ergebnis falsch gelaufener Kriegspolitik"

Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als unverständlich und denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Mazeyk: "Wir erleben zum Teil erneut, dass die Rezeptur "War on Terror" angewandt wird. Damals hat diese Rezeptur versagt, und heute wissen wir umso mehr, dass Krieg gegen Terror nur noch mehr Terror hervorbringt, das heißt, aus Al-Kaida wurde IS, und was kommt als Nächstes?"

Mazyek erklärte, die beste und stärkste Waffe gegen den Terror sei ein Stopp von Waffenlieferungen, die Regionalmächte an den Verhandlungstisch zu zwingen und durch eine starkes Versöhnung- und Friedenskonzept so etwas wie eine Perspektive des Lebens und nicht des Elends und Krieges herbeizuführen. "Damit trocknen wir Terror und Diktatur weltweit am besten aus."

Mazyek bezeichnete das Entstehen der Terrormilizen IS und Al-Kaida als "Ergebnis einer völlig falsch gelaufenen einer Kriegspolitik". Sie sei einer der Gründe dafür, dass es heute "solche absolut perversen und extremistischen Ausformungen von mutmaßlichen Muslimen" gebe, sagte der ZMD-Vorsitzende mit Hinweis auf den Irak-Krieg. "Wir haben Krieg gesät, und es sind Flüchtlinge und Terror gekommen."

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