Log in

Asylanten - Alibi für Politik?

Spalter Schäuble - zu den Plänen des Bundesfinanzministers, Einsparungen aufgrund vermehrter Flüchtlingsankünfte vorzunehmen

Berlin (ots) - Im Prinzip ist es einfach: Das reiche Deutschland könnte Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Eine humanistische Selbstverständlichkeit ist dies deshalb nicht, weil die Aufnahme von Asylsuchenden auch eine Frage des Geldes ist. Davon ist genug da, es ist aber falsch verteilt. Wer sagt: Politik könnte daran etwas ändern, spricht vernünftig, hat aber (oder deshalb) viele Gegner. Experten rechnen nun mit weniger Steuereinnahmen. Statt darauf mit einem Plan zur Umverteilung zu reagieren, die der gegenwärtig so häufigen Benutzung des Wortes »Solidarität« angemessen wäre, wird die Bevölkerung auf den Rotstift vorbereitet. Noch weiß niemand, wo was gestrichen werden soll - aber die Chance darf als gering gelten, dass unter dieser Regierung bei Rüstung oder Konzernprivilegien begonnen wird. Schäubles Kurs ist ungerecht, er ist auch gefährlich, trägt er doch dazu bei, die Aufnahme von Flüchtlingen Neiddebatten auszusetzen. Man kennt das leider bereits: Haben »wir« Asylsuchenden nicht »schon genug geholfen«? Wie im Fall der »Griechenlandhilfe« gilt: Wer ist wir, wo ist oben, wo unten? Zwischen Flüchtlingen und der Mehrheit spaltet, wer wie diese Koalition Vermögen, Erbschaften, Profite in Ruhe lässt. Dass die SPD nicht dagegen den Mund aufmacht, bezeugt, wie weit sie sich vom noblen Prinzip sozialdemokratischer Umverteilung verabschiedet hat. Sozusagen die Tragödie als Farce: Heute gilt praktisch schon als Sozialist, wer nur die Rückkehr zu einem Maß steuerlicher Einbeziehung der »Starken« wie zu Zeiten Helmut Kohls fordert.

Quelle presseportal Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro

  • Publiziert in Politik

Debatte um Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker

Sollen Politiker nun auch noch Büros zugeteilt bekommen, wenn sie außer Dienst sind?

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Jeremy Segrott

  • Publiziert in Politik

Die Rente ist sicher

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente

Bielefeld (ots) - Bislang hat noch jede Bundesregierung große Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden. Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten großzügig.

Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor aus der Rentenformel und machte ausgerechnet Gutverdiener zu den Gewinnern der Riester-Rente. Und Angela Merkels Große Koalition greift nachhaltig tief in die Kasse, um Mütter für Kindererziehung zu belohnen und noch mehr Arbeitnehmer zu Frührentnern zu machen.

Ganz gleich, welche dieser teuren Entscheidungen den größten Schaden im System angerichtet hat und noch anrichten wird: Fest steht, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse weiter steigen muss, wenn alle von der Politik erzeugten Ansprüche weiterhin bedient werden sollen. Daher ist die Forderung nach einer Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Unfug, denn etwa ein Viertel aller Rentenzahlungen werden ja schon aus Steuern finanziert.

Die Herausforderung der Zukunft ist lange bekannt: Weniger Beitragszahler sollen mehr Rentner finanzieren. Natürlich kann das auf dem Niveau von heute nicht funktionieren.

Quelle presseportal   Foto by flickr/Bernau LIVE

Diesen RSS-Feed abonnieren

Dortmund

Banner 468 x 60 px