Xi Jinpings Ideologie und dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung abgesegnet

Auf dem diesjährigen, alle fünf Jahre stattfindendem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Peking, wurde Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht weiter ausgebaut. Zum Abschluss des Kongresses segneten die 2300 Delegierten Xi Jinpings Ideologie und dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung ab. Der frühere Staatschef wurde unvermittelt und überraschend von seinem Podium entfernt.

In dem Beschluss heißt es, dass Xi als "Kern des Zentralkomitees" und durch seine Theorien die Widersprüche und Probleme des Landes bewältigen konnten. Die Partei und China sind vor komplexen Situationen und schweren Herausforderungen gestellt, die weltweit einzigartig sind.

Bruch mit der Norm

Die Delegierten segneten zudem die 205 Mitglieder des neuen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ab. Dieses Gremium leitet die Arbeit in der Partei und setzt Beschlüsse des Parteitags um. Allerdings ist Noch-Ministerpräsident Li Keqiang nicht unter den Mitgliedern - das bedeutet, er wird in den Ruhestand gehen.

Das neue Zentralkomitee wird sich morgen treffen, um das Politbüro und den Ständigen Ausschuss zu bestimmen - das oberste Führungsgremium der Kommunistischen Partei und damit auch der Volksrepublik.

Wie aus dem Umfeld des chinesischen Staatschefs Xi Jinping bekannt wurde, soll dieser auch weiterhin die Funktion als Generalsekretär und Chef der Militärkommission innehaben. Durch diese dritte Amtszeit würde er zwar gegen eine Norm verstoßen, welche besagt, dass nach zwei Amtszeiten Schluss ist. Dennoch scheint es unwahrscheinlich, dass ihm dies innerhalb der Partei übel genommen wird. Zum einen ist er bereits 69 Jahre alt und hat damit das parteiinterne Alterslimit bereits überschritten. Zum anderen gilt er als so mächtig wie kein anderer Staatschef seit Langzeitdiktator Mao Tsetung.

Nach Xi Jinping folgt erneut Xi Jinping

"Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nach Auffassung von Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin nicht auf dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi als sein eigener Nachfolger auf."

Richard McGregor, Australienexperte vom Lowy-Institut, ist der Ansicht, dass Xi Jinping in seiner dritten Amtszeit feststellen wird, dass dies die schwerste ist. Der Grund hierfür liegt laut McGregor darin, dass Xi ein personalisiertes System geschaffen hat, bei dem keine andere Person ihm nahe kommen kann. Dies führt gemäß des bekannten US-Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama in "The Atlantic" zu schlechten Entscheidungsprozessen.

Die einwöchige Sitzung, die sorgfältig orchestriert wurde, endete mit einem Zwischenfall um den früheren Staats- und Parteichef Hu Jintao. Zwei Männer eskortierten Ex-Staatschef Hu Jintao ab, während sich die Presse versammelt hatte.

Der 79-jährige Vorgänger von Xi war offensichtlich ziemlich verwirrt, als er gebeten wurde, den Saal zu verlassen. Der Stuhl neben Generalsekretär Xi blieb anschließend leer. Die Aktion wird von Beobachtern als Machtdemonstration des amtierenden und künftigen Staats- und Parteichefs gesehen - und als Warnung an seine innerparteilichen Gegner.

Hu Jintao war Mitglied der kommunistischen Jugendliga, die von Xi Jinping in der Vergangeheit bereits deutlich geschwächt worden ist. Der frühere Staatschef vertrat jenes Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und Altersbegrenzungen, das eine Machtkonzentration wie unter Staatsgründer Mao Tsetung verhindern sollte.

Regiert mit harter Hand

In den vergangenen zehn Jahren hat Xi Jinping eine harte Hand benutzt, um China und die Kommunistische Partei an sich anzupassen. Sicherheit, staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan stehen im Vordergrund.

Er brach vor vier Jahren die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich so den Weg frei, um eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei zu absolvieren.

Mit diesem Schritt hat Xi Jinping klar gemacht, dass er die Macht in China fest in den Händen halten will. Er gilt als einer der mächtigsten Staatschefs weltweit. Seine Politik ist autoritär und zentralistisch. Viele seiner Maßnahmen haben zu einer Verschärfung des sozialen und politischen Klimas in China geführt.

Xi Jinping ist ein Mann, der seine Ziele konsequent verfolgt. Er will China zu einer Weltmacht machen und die Kommunistische Partei zur alleinherrschenden Macht in China aufbauen. Dafür ist er bereit, auch harte Maßnahmen zu ergreifen. In den letzten Jahren hat er die Medien- und Internetzensur in China massiv ausgeweitet und die Repression gegen Regimekritiker verschärft. Tausende Menschen wurden inhaftiert, viele von ihnen mussten sich vor kommunistischen Parteigerichten verantworten.

Xi Jinping ist ein Mann mit großer Macht - und noch größeren Ambitionen. In den kommenden Jahren wird er weiter versuchen, China nach oben zu bringen - um jeden Preis.

Die neue italienische Regierung im Porträt: Wie sieht sie aus?

Giorgia Meloni ist die neue Regierungschefin Italiens.

Die rechtsnationale Politikerin ist die erste Frau, die das Amt innehat. Sie ist 40 Jahre alt und wird von der Partei Fratelli d'Italia angeführt. Ihre Minister wurden am Mittwoch vereidigt. Zu ihrem Kabinett gehören auch Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die beiden anderen Führer der rechten Koalition.

Giorgia Meloni, die erste weibliche Premierministerin Italiens, hat klarzustellen versucht, dass sie nicht mit dem Titel "la Presidente" angesprochen werden möchte. Dies würde sich zwar anbieten, allerdings bevorzugt sie den Titel "il Presidente del Consiglio", was soviel bedeutet wie der Präsident des Ministerrats. Dies steht im ersten Communiqué, das herausgegeben wurde, als Meloni ihr Kabinett vorgestellt hatte. Eine peinliche Verwechslung auf der Ministerliste ließ dieses Corrigendum notwendig erscheinen. Wenn auch der Artikel noch geändert werden kann, so ist die Postfaschistin doch keine Feministin.

Giorgia Meloni und ihre 24-köpfige Regierung haben am Samstag im römischen Quirinalspalast ihren Amtseid vor Staatspräsident Sergio Mattarella geleistet. Die Spitzen der Europäischen Union gratulierten sofort: "Herzlichen Glückwunsch an Giorgia Meloni zu ihrer Ernennung zur italienischen Premierministerin, der ersten Frau in diesem Amt", kommentierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie freut sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der neuen italienischen Regierung.

In der neuen italienischen Regierung sind viele bereits bekannte Gesichter, die allerdings schon einige Jahre auf dem Buckel haben. Insbesondere die rechtsgerichtete Partei Fratelli d'Italia, welche bei den jüngsten Parlamentswahlen 26% der Stimmen erhalten hat, nimmt sich mit neun Posten einen großen Teil des Kabinetts. Die beiden weiteren regierenden Parteien Lega und Forza Italia erhalten fünf Ministerien. Zusätzlich gibt es fünf Ressorts, welche an parteilose Technokraten vergeben werden - unter ihnen allerdings keiner mit einem besonders prominentem Namen. Ursprünglich hatte die neue Ministerpräsidentin Meloni ein hochkarätiges Kabinett versprochen, doch herausgekommen ist lediglich ein mittelmäßiges Team alter Bekannter aus früheren Regierungszeiten von Silvio Berlusconi.

Einige Ministerien wurden umbenannt, was unterschiedliche Interpretationen zulässt. So ist das Familienministerium jetzt auch als "Ministerium für Natalität" bekannt. Dies ist von Bedeutung, da Italien seit vielen Jahren eine rückläufige Demografie aufweist. Auch das Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung wurde in "Ministerium der Unternehmen und des Made in Italy" umbenannt. Zuletzt trägt auch das Landwirtschaftsministerium den Zusatz "Souveränität über Lebensmittel", um die Förderung lokaler Produkte sicherzustellen. Melonis Absichten werden hier also deutlich widergespiegelt.

Antonio Tajani

Antonio Tajani, 69, Römer und Italiens neuer Außenminister, ist gleichzeitig auch Vize von Meloni. Tajani war in seinen jungen Jahren Monarchist. Er fand seinen wahren König, als er Berlusconi traf. Als der Medientycoon in die Politik wechselte, war Tajani dessen Sprecher - der Nachwischer und Exeget, wenn der Chef mal wieder entgleist ist. Antonio Tajani ist einer der führenden Politiker Italiens und hat sich in seiner Karriere vor allem in Europa einen Namen gemacht. Er saß fünf Legislaturperioden im Europaparlament und hat zwei Posten in der Europäischen Kommission innegehabt. Zuletzt war er erst vor ein paar Tagen wieder in Brüssel, wo er Berlusconis ungebrochene Zuneigung zu Wladimir Putin bekundete und den russischen Präsidenten schnell vom Aggressor der Ukraine zum Angegriffenen uminterpretierte; Tajani musste garantieren, dass Italien auf Kurs bleibt.

Matteo Salvini

Matteo Salvini, 49, aus Mailand, wollte ursprünglich wieder Innenminister werden. Er ist nun aber Transportminister und Vizepremier geworden. Mit den zwei Vizes sichert sich Meloni eine gewisse Stabilität - zumindest in Theorie. Die Parteien Lega und Forza Italia werden stark in die Verantwortung einbezogen. Doch ob dies ausreicht, ist ungewiss. Bereits gibt es einen Konflikt hinsichtlich der Befugnisse Salvinis'. Dieser hatte gehofft, dass er einen großen Teil der Ressourcen aus dem Wiederaufbaufonds für die Modernisierung von Infrastrukturen erhalten würde. Er wollte gerne durch Italien reisen und die Verwaltung des Wiederaufbauplans dem neuen Europaminister Raffaele Fitto überlassen, um sich von seinem Popularitätstief zu erholen. Doch Meloni wies die Verwaltung des Wiederaufbauplans ihrem Parteifreund Raffaele Fitto zu, dem neuen Europaminister. Eine neue Komponente "Meer" wird dem Ministerium für den Süden hinzugefügt, was bedeutet, dass Salvini die Hoheit über die Häfen und die Küstenwache verliert. Die Lega ist empört. Salvini dachte, er könnte das alte Spiel mit den Seenotrettern wieder aufnehmen. Es ist unvergessen, wie er im Zeitraum zwischen Sommer 2018 und Sommer 2019 sämtliche Häfen für NGOs und Rettungsschiffe der Marine in Italien geschlossen hat. In einem konkreten Fall steht er hierfür bis heute vor Gericht.

Giancarlo Giorgetti

Giancarlo Giorgetti, 53 Jahre alt aus Varese und Nummer zwei der Lega, ist der neue Minister für Wirtschaft und Finanzen. Er gilt als Freund und Denkverwandter von Mario Draghi, weshalb man ihn auch "Draghiano" nennt. Er soll Brüssel und die Finanzmärkte davon überzeugen, dass Italien keine unnötigen Schulden macht und die Bücher in Ordnung sind. Wahrscheinlich hätte ein anderer, international renommierterer Name noch stärker beruhigt, zum Beispiel Fabio Panetta von der Europäischen Zentralbank. Giorgetti muss nun in kurzer Zeit und in schwierigen Zeiten das Staatsbudget für 2023 ausarbeiten. Draghi hat etwas Vorarbeit geleistet, doch die Herausforderung bleibt riesig. Einige der größten Sorgen der Menschen in Italien sind die explodierenden Energiepreise, die Möglichkeit einer Rezession sowie der hohe Schuldenberg. Giorgetti, welcher an der renommierten Universität Bocconi Wirtschaft studiert hat, ist seit 1996 Abgeordneter im Parlament. In den zehn Jahren davor war er Präsident der Haushaltskommission.

Eugenia Roccella

Eugenia Roccella, 68 Jahre alt und aus Bologna, ist die neue Ministerin für Familie, Natalität und Gleichstellung in Italien. Sie ist von allen Nominierungen die umstrittenste. Sie galt früher als Feministin. Für Feministinnen, Bürgerrechtlern und Homosexuellen gilt "Theocon", wie sie auch in Italien die ultrakatholischen Konservativen genannt werden, als größtes Problem. Roccella stellt sich ganz offen gegen die eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare, künstliche Befruchtung, Patientenverfügungen und Euthanasie. Abtreibung sei so für sie kein Thema. Während manche das Recht auf Abtreibung verteidigen, sehen andere es als finstere Seite der Mutterschaft an. Skeptiker befürchten, dass Regierungschefin Meloni durch ihre krawallige Beförderung von Roccella dazu beitragen könnte, die Situation in Polen und Ungarn wiederherzustellen, wo das Recht auf Abtreibung eingeschränkt wird.

Guido Crosetto

Guido Crosetto, 59, aus Cuneo, ist Verteidigungsminister und beeindruckt mit seiner großen Statur. Der "gute Riese der Rechten" ist knapp zwei Meter groß und wird oft in den Medien erwähnt. Er gründete 2012 zusammen mit Meloni die Partei Fratelli d'Italia und stand gemeinsam auf der Bühne. Danach hob er sie schnell mal hoch und trug sie auf seinen Armen. Crosetto ist ein Christdemokrat und war früher bei der Partei Forza Italia. Er ist zu einer Ikone in Italien geworden, besonders wenn die Brüder Italiens das Label "Postfaschismus" nicht mehr hören wollen. Sie weisen immer auf Crosetto als Beispiel hin. Crosetto, der zuletzt als Manager für ein Rüstungsunternehmen tätig war, das sich auf die Ausstattung von Marineschiffen spezialisierte, und auch als Lobbyist unterwegs war, soll von Meloni daher ein unverfänglicheres Ministerium bekommen. Crosetto wehrt sich gegen den Vorwurf eines Interessenkonfliktes und gibt an, dass er alle seine Ämter niedergelegt habe. Zudem wolle er seine Firmen auflösen. "Als Minister verzichte ich auf 90 Prozent meines bisherigen Lohns", so Crosetto.

Francesco Lollobrigida

Francesco Lollobrigida, 50, Römer und Großneffe der Schauspielerin Gina Lollobrigida, ist Italiens neuer Minister für Landwirtschaft und Souveränität über Lebensmittel. Vor allem aber ist er Melonis Schwager - Ehemann von ihrer älteren Schwester Arianna. Der neue Premierminister und der Fraktionschef saßen immer nebeneinander, da sie beide eine enge Beziehung zur Jugendbewegung der Postfaschisten hatten. Sie haben dieselbe Schule besucht. Meloni ist es wichtig, dass ihre Leute im Fernsehen gut rüberkommen und deshalb schickt sie häufig ihn. Er ist der so ziemlich der Einzige, der sich traut, ihr zu widersprechen und hat ein hollywoodeskes Lächeln. Seine Sätze klingen immer ein wenig gestanzt. Nun, da er neben dem Fraktionsvorsitz auch Ministerpflichten hat und Giorgia Ministerpräsidentin ist, soll Arianna Meloni entsprechend nachrücken - als Spitzenfrau in der Partei und als Aufpasserin. So bleibt alles in der Familie.

Eine Regierung mit unterschiedlichen Protagonisten

Italiens neue Regierung ist eine Regierung mit unterschiedlichen Protagonisten. Die neue Regierung besteht aus fünf Parteien: der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, der Partei Demokratischer Fortschritt, Forza Italia und dem kleinen liberaldemokratischen Flügel. Diese fünf Parteien sind in vielerlei Hinsicht unterschiedlich. Sie haben unterschiedliche politische Ziele, unterschiedliche Wählerbasen und unterschiedliche politische Kulturen. Die Lega ist eine rechtspopulistische Partei, die sich vor allem gegen die Einwanderung richtet. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist eine populistische Partei, die sich gegen die etablierte Politik richtet. Die Partei Demokratischer Fortschritt ist eine sozialdemokratische Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Forza Italia ist eine konservative Partei, die sich für wirtschaftlichen Fortschritt einsetzt. Der liberaldemokratische Flügel ist eine kleine liberale Partei, die sich für Bürgerrechte und die Achtung der Menschenwürde einsetzt. Diese fünf Parteien haben unterschiedliche politische Ziele. Die Lega will die Einwanderung stoppen und Italien vor den Folgen schützen. Die Fünf-Sterne-Bewegung will die etablierte Politik stürzen und das Volk an die Macht bringen. Die Partei Demokratischer Fortschritt will soziale Gerechtigkeit erreichen. Forza Italia will wirtschaftlichen Fortschritt erreichen. Der liberaldemokratische Flügel will Bürgerrechte und die Achtung der Menschenwürde durchsetzen. Italiens neue Regierung hat also unterschiedliche Ziele. Dies spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Wählerbasen der fünf Parteien wider: Die Lega wird vor allem von rechtspopulistischen Wählern unterstützt, die Fünf-Sterne-Bewegung von populistischen Wählern, die Partei Demokratischer Fortschritt von sozialdemokratischen Wählern, Forza Italia von konservativen Wählern und der liberaldemokratische Flügel von liberalen Wählern. Diese unterschiedlichen Wählerbasen spiegeln sich auch in den unterschiedlichen politischen Kulturen der fünf Parteien wider: Die Lega hat eine rechtspopulistische politische Kultur, die Fünf-Sterne-Bewegung eine populistische politische Kultur, die Partei Demokratischer Fortschritt eine sozialdemokratische politische Kultur, Forza Italia eine konservative politische Kultur und der liberaldemokratische Flügel eine liberale politische Kultur. Italiens neue Regierung ist also sehr heterogen. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, da es oft schwierig ist, unterschiedliche Positionen zu vereinbaren. Allerdings kann dies auch Vorteile haben: Da die Regierung sehr heterogen ist, kann sie versuchen, verschiedene Positionen anzusprechen und so möglicherweise mehr Menschen zu erreichen.

Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auf die Straße, um gegen das Mullah-Regime in Iran zu demonstrieren

Der Iran ist ein theokratischer Staat, in dem die Mullahs seit der Islamischen Revolution 1979 die absolute Macht haben. Die Demonstranten fordern eine Änderung dieses Zustandes und eine Rückkehr zur Demokratie. Wie verhält sich der Iran auf die Proteste? Wie agiert die deutsche Politik? Und was können wir als Fazit ziehen?

Die Menschen in Iran leben seit Jahren unter dem Deckmantel der Islamischen Republik. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus – vor allem für die Frauen im Iran! Am Samstag sind in Berlin rund 80.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Mullah-Regime in Iran zu demonstrieren. Die Demonstration verlief friedlich, aber die Stimmung war aufgeheizt. Die Redner forderten ein Ende der Repression und Gewalt in Iran und sprachen sich für eine demokratische Verfassung aus.

Auslöser der Proteste

Die 22-jährige Jina Mahsa Amini wurde im September dieses Jahres in den Iranischen Stadt Sanandaj von Sicherheitskräften erschossen. Dies war der Auslöser für die Massenproteste, die seitdem in verschiedenen Städten des Landes stattfinden. Die Menschen fordern mit ihren Demonstrationen ein Ende der Unterdrückung durch das Mullah-Regime. Die Kurden, eine ethnische Minderheit im Iran, werden seit Jahrzehnten unterdrückt und benachteiligt. Viele Kurden leben in armen Verhältnissen und haben kaum Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Hinzu kommt, dass das Regime immer wieder Gewalt gegen die Kurden anwendet. Im vergangenen Jahr wurden mehrere kurdische Politiker festgenommen und inhaftiert. Die aktuellen Proteste sind die größten seit dem arabischen Frühling 2011. Bisher ist es den Sicherheitskräften nicht gelungen, die Proteste vollständig zu unterdrücken. In den vergangenen Wochen sind mehrere Menschen bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Die internationale Gemeinschaft hat auf die Situation im Iran reagiert und fordert ein Ende der Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten.

Hamed Esmaeilion, ein iranischer Menschenrechtler, hatte zur großen Demonstration gegen das Mullah-Regime aufgerufen und war selbst mit von der Partie. Er ist bekannt für seine mutigen Reden und Aktionen gegen das Regime in Iran. Bei der Demonstration am Samstag sprach er vor tausenden Menschen und forderte sie auf, gemeinsam gegen die Unterdrückung im Iran zu kämpfen. „Wir lassen uns nicht mehr länger unterdrücken! Wir wollen Freiheit!“, rief er den Demonstrant*innen zu. Viele Teilnehmende trugen Fahnen des Iran sowie Schilder mit Slogans wie „Tod dem Mullah-Regime“ oder „Freiheit für den Iran“.

Irans Antwort

Die Regierung in Tehran hat auf die Proteste in den vergangenen Tagen mit vielen Gewaltausbrüchen reagiert. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind seit Beginn der Proteste am 21. November mindestens 304 Menschen getötet und tausende weitere verhaftet worden. Die Regierung bestreitet diese Zahlen. Amnesty fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und ein Ende der willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Die Organisation kritisiert auch, dass das Regime seit Beginn der Proteste die Internetverbindung im ganzen Land gesperrt hat.

Der Iran steht seit langem in der Kritik, weil er angeblich Mullahs unterstützt. Die Mullahs sind eine Gruppe von islamischen Religionsführern, die das Ziel verfolgen, den Islam in einer Staatsform zu etablieren. Viele Menschen im Iran glauben jedoch nicht, dass dies die beste Form der Regierung ist. In den letzten Jahren gab es immer wieder Proteste gegen das Mullah-Regime, doch die Regierung hat bisher nicht auf die Forderungen der Demonstranten reagiert. Jetzt haben sich erneut Hunderttausende Menschen auf die Straßen von Berlin begeben, um ihre Stimme gegen das Mullah-Regime zu erheben. Ob die iranische Regierung diesmal auf die Proteste reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Was sagt die deutsche Politik

Die deutsche Politik agiert in dieser Situation sehr zurückhaltend. Zwar hat sie den Iran in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, allerdings hat sie sich bisher nicht offen gegen das Mullah-Regime gestellt. Dies ist auch mit der Angst vor einer Eskalation zu erklären, da die deutsche Politik nicht möchte, dass die Situation in Iran weiter eskaliert und es zu einem Krieg kommt.

Doch welche Handlungsmöglichkeiten hat die deutsche Politik überhaupt? Die Bundesregierung kann lediglich appellieren und diplomatische Schritte unternehmen - militärisches Eingreifen ist ausgeschlossen. Zwar hat das Außenministerium den Iran zu einer "ernsthaften Aufklärung" der Vorfälle aufgefordert, doch ob diese Appelle etwas bewirken, ist fraglich. Denn bisher hat das Mullah-Regime auf die internationale Kritik nur mit Gewalt reagiert."